Im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" erklärte CSU-Politiker Alexander Dobrindt, dass der Verfassungsschutz künftig über echte Geheimdienstbefugnisse verfügen müsse – also mehr als nur Nachrichten sammeln. Die bisherige Rolle des Amtes sei ihm zu passiv. Dobrindt will, dass der Dienst aktiv gegen Cyberangriffe aus dem Ausland vorgehen und dabei nicht nur reagieren, sondern gezielt stören oder Infrastruktur der Angreifer lahmlegen könne. Seine Vorstellungen gehen aber noch weiter: Auch klassische, sprich analoge, Einsatzmöglichkeiten solle das Amt bekommen, etwa um zu verhindern, dass geheimhaltungswürdige Daten von anderen Staaten abgegriffen werden. Die Bundesregierung, so Dobrindt, stimme sich aktuell zu den Plänen ab. Die Zunahme hybrider Gefahren, also Mischungen aus physischen, digitalen und Desinformationsattacken, mache dies seiner Ansicht nach dringend nötig. Zusätzlich wies er auf ein bereits bestehendes "Abwehrzentrum Hybrid" hin, das nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums verschiedene Behörden zusammenbringt – angesiedelt beim Verfassungsschutz, versteht sich. All das klingt nach einer Art Generalüberholung bei Deutschlands Inlandsgeheimdienst.
Dobrindt sieht im Verfassungsschutz einen Pfeiler der nationalen Sicherheit, der sich weiterentwickeln müsse, um den modernen Bedrohungslagen – etwa Hackerangriffen oder Desinformationskampagnen – gewachsen zu sein. Es gibt allerdings Stimmen von Datenschützern und Verfassungsexperten, die zusätzliche operative Kompetenzen für den Inlandsdienst kritisch sehen: Sie fürchten eine Ausweitung des Überwachungsstaates sowie Konflikte mit dem Grundgesetz. Die Diskussion um den Spagat zwischen effektiver Gefahrenabwehr und Bürgerrechten dürfte also noch für erheblichen Diskussionsstoff sorgen. In aktuellen Berichten auf anderen Nachrichtenseiten wird hervorgehoben, dass gerade die Rolle des Verfassungsschutzes im Kontext politischer Extremismus, Desinformationskampagnen und Cyberattacken heiß debattiert wird. Auch wird betont, dass europäische Nachbarn zum Teil bereits deutlich aggressivere Geheimdienstbefugnisse haben – Deutschland jedoch traditionell restriktiv agiert, aus historischen Gründen. Dobrindts Pläne könnten ein Wendepunkt sein – sofern sie den parlamentarischen und gesellschaftlichen Diskurs überstehen.
