„Wir sind längst an dem Punkt, an dem jedes Hinauszögern Innovationen und Investitionen in der Energiebranche ausbremst“, erklärte Ingbert Liebing, Geschäftsführer des VKU, gegenüber der Funke Mediengruppe. Unternehmen, Städte und nicht zuletzt die Menschen benötigten endlich Planungssicherheit. Liebing kritisierte, dass zentrale gesetzliche Weichenstellungen immer noch nicht erfolgt sind – oft fehle es nicht nur am Gesetzestext, sondern schon an festen Eckpunkten. Ankündigungen aus dem Herbst sind bislang nicht umgesetzt, so seine Bilanz. Die viel beschworenen politischen Fortschritte, etwa bei der Kraftwerksstrategie, seien bislang nichts als ein Versprechen – ohne handfeste Gesetze und verbindliche, investitionsfähige Rahmenbedingungen. Angesichts geplanter Gaskraftwerks-Ausschreibungen fordert der VKU kleinere Losgrößen, damit Stadtwerke ihren Wettbewerbsvorteil einbringen können – denn Versorgungssicherheit entstünde durch Vielschichtigkeit, nicht durch Marktkonzentration.
Auch beim umstrittenen Heizungsgesetz sieht der Verband Nachholbedarf: Keine Technologie dürfe von vorneherein ausgeschlossen oder bevorzugt werden, ansonsten könnten Kommunen keine wirtschaftlich und ökologisch sinnstiftenden Wärmepläne entwickeln. Besonders der aktuelle Status der Fernwärme benachteilige Klimafortschritt, argumentiert Liebing: Das sogenannte Kostenneutralitätsgebot behindere hier den Umstieg – anders als bei Wärmepumpen. Der VKU fordert daher gleiche Bedingungen und die Möglichkeit für Vermieter, bei Klimaschutz-Investitionen in Fernwärme die Miete anzuheben, ähnlich wie bei Wärmepumpen. Nun liege es am Bundesjustizministerium, Worten aus dem Koalitionsvertrag auch konkrete Taten folgen zu lassen.
Der VKU übt massiven Druck auf die Bundespolitik aus und fordert deutlich mehr Tempo in der Umsetzung versprochener energiepolitischer Maßnahmen. Zwar wurde ein Kompromiss in der Kraftwerksstrategie erzielt, doch ohne verbindliche Gesetze ist dies laut VKU reine Symbolik, die Investitionen ausbremst. Der Verband will kleinere Ausschreibungen für neue Kraftwerke, faire technische Rahmenbedingungen und Gleichberechtigung für alle Heiztechnologien; besonders das Gebäudeenergiegesetz und die aktuell restriktive Fernwärme-Verordnung stehen in der Kritik. Aus meiner Sicht könnte sich hier ein entscheidender Wendepunkt für die Energiewende zeigen, wenn – und das ist ein großes Wenn – der politische Wille für tatsächlich praktische Lösungen vorhanden ist. Betrachtet man die Stimmungslage, spürt man eine gewisse Ungeduld gepaart mit wachsendem Misstrauen gegenüber vagen Versprechungen aus Berlin. Nach neuen Recherchen zeigen sich in aktuellen Berichten auch andere Herausforderungen: Laut „Die Zeit“ bereitet der schleppende Wärmepumpen-Ausbau nicht nur Verbrauchern, sondern auch Handwerkern Kopfzerbrechen, weil Fachkräfte fehlen und Lieferketten schwächeln. Gleichzeitig berichtet die Süddeutsche, dass die verpflichtende kommunale Wärmeplanung von vielen kleinen Kommunen schlicht als zu komplex empfunden wird. Viele Beteiligte sehen genau darin die Gefahr, dass sich die Energiewende selbst ausbremst – ein Spannungsfeld, dem die Bundesregierung dringend begegnen muss.
