Was zunächst trocken nach bürokratischer Routine klingt, hat es in sich: In einem aktuellen Entwurf für das sogenannte „Netzpaket“ (dem „Spiegel“ zufolge auf Ende Januar datiert) zeichnet sich ab, dass Regionen mit bereits bestehenden Netzengpässen künftig für neue Ökostromprojekte noch unattraktiver werden könnten. Hintergrund: Wer in sogenannten „kapazitätslimitierten Netzgebieten“ – das sind jene, in denen letztes Jahr mehr als 3% der produzierten Energie nicht eingespeist werden konnte – neue Wind- oder Solarparks bauen will, soll nur noch dann sofort ans Netz angeschlossen werden, wenn er ganze zehn Jahre lang auf Entschädigungen für Abregelungen verzichtet. Ein knappes Angebot, das potenziellen Investor:innen wenig begeistert.
Warum überhaupt Abregelungen? Immer dann, wenn die Leitungen überlastet sind (Stichwort: viel Wind, viel Sonne, aber zu wenig Übertragungsnetz), müssen Netzbetreiber Anlagen zeitweise ausbremsen. Bislang gilt: Betreiber erhalten für den nicht gelieferten Strom eine finanzielle Entschädigung, was viele in ihre Kalkulation fest einbauen. Bleibt das künftig aus, prüft mancher Investor sicher zweimal, ob sich der Bau überhaupt lohnt – gerade da es schon heute mehrere Regionen gibt, die von solchen Einschränkungen betroffen sind.
Obendrein dürfen Netzbetreiber laut Entwurf bald sogenannte Baukostenzuschüsse von Projektierern verlangen, um das Netzausbauchaos etwas zu sortieren. Heißt: Die Errichter neuer Anlagen zahlen künftig direkt mit für Optimierung und Ausbau des Stromnetzes. Nicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – sondern kräftig mehr Gewicht auf den Schultern der Energiewende-Enthusiasten. Offiziell heißt es, man wolle einfach den Ausbau von Netzen und Erneuerbaren mehr „synchronisieren“. Die Maßnahmen sollen in nächster Zeit öffentlich diskutiert werden.
Ganz nebenbei wird deutlich: Auch der Boom von Großbatteriespeichern sprengt überall die Antragsstatistiken; rund 400 Gigawatt (!) sind beantragt – wohl wissend, dass nur ein Bruchteil davon je gebaut wird. Dazu drängen Industrieanlagen, Ladepunkte und Rechenzentren an dieselbe Steckdose. Netzbetreiber stoßen an ihre Grenzen, und nach Ansicht des Ministeriums braucht es dringend die Möglichkeit, Prioritäten zu setzen.
Der Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministeriums droht den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland zu dämpfen: Wer in Engpassregionen neue Anlagen plant, könnte künftig finanziell deutlich schlechter gestellt sein, falls er keine Entschädigung mehr für nötige Netz-Drosselungen bekommt – ein Risiko, das viele Projekte womöglich zum Scheitern bringt. Hinzu kommt der geplante Baukostenzuschuss für neue Anlagen, mit dem die Errichter von Wind- und Solarparks zur Kasse gebeten würden, um das überlastete Stromnetz auszubauen. Die anhaltende Knappheit und gleichzeitige Übernachfrage nach Netzkapazitäten – gerade durch boomende Speicherprojekte, Industrie und Ladeinfrastruktur – zeigt, wie sehr die Energiewende mittlerweile von Infrastrukturproblemen eingebremst wird.
Neueste Recherchen belegen, dass sich der Widerstand aus der Branche erhöht und große Energieunternehmen davor warnen, Investitionen zurückzufahren, sofern der Entwurf Gesetz wird. Das ARD-Magazin 'Monitor' berichtet über vermehrte Proteste von Bürgerinitiativen, die befürchten, dass der Ausbau erneuerbarer Energien insbesondere im ländlichen Raum abgehängt wird, während Ballungsräume priorisiert werden. Fachanalysen von Thinktanks wie Agora Energiewende warnen zusätzlich, dass eine solche Politik die Klimaziele der Bundesregierung massiv gefährden und sogar zu höheren Stromkosten für Endverbraucher führen könnte.
