Stefanie Hubig hat sich ausgesprochen kämpferisch gezeigt, als sie in einem Interview mit der 'Rheinischen Post' zu ihren Mietrechtsplänen befragt wurde. 'Es wäre wirklich überraschend gewesen, hätte es keine Einwände gegeben – denn beim Thema Mietrecht gibt es kaum neutrale Stimmen', räumte sie ein. Hubig betonte, dass ihr Vorstoß durchaus anerkannt werde, wenngleich auch Kritik geäußert werde. Ihre Reform solle einen fairen Mittelweg bieten: maximaler Mieterschutz dort, wo er nötig ist, und ein Mindestmaß an Einschränkungen für Vermieter, um Vermietung weiterhin attraktiv zu halten. Sie verwies darauf, dass der Gesetzentwurf aus dem gemeinsam vereinbarten Koalitionsvertrag hervorgeht und sich genau in dessen Rahmen bewege. Dringenden Handlungsbedarf sieht Hubig besonders im Bereich kurzfristig vermieteter und möblierter Wohnungen. In solchen Fällen sei das juristische Umfeld bislang zu schwammig, was Mieter letztlich benachteilige. Es gebe einige wenige Vermieter, die diese Unsicherheiten gezielt für überzogene Mieten ausnutzen. Hier wolle sie klare Regeln schaffen. Gleichzeitig betonte sie, dass das Gros der Vermieter verantwortungsvoll agiere, doch Missbrauch müsse dringend unterbunden werden. Hubig stellte klar: Sie sehe sich in der Verantwortung, um Wucherpreise gerade bei Kurzzeitmieten und Indexmieten zu begrenzen. Auf die weiteren Schritte angesprochen, erklärte sie, dass die Gesetzesinitiative zügig weiterverfolgt werde und bei planmäßigem Verlauf bereits bis spätestens Anfang Mai ins Kabinett eingebracht werden könne. Ihr Ziel sei eindeutig: Noch in diesem Jahr soll das neue Mietrecht verabschiedet werden – Millionen Mieter warteten darauf, und jeder weitere Aufschub wäre gegenüber den Betroffenen nicht fair.
Die Bundesjustizministerin will das Mietrecht punktuell verschärfen, um Mieter vor ausufernden Preisen und rechtlichen Grauzonen insbesondere bei möblierten und kurzfristig vermieteten Wohnungen zu schützen. Im Zentrum des Gesetzesentwurfs stehen stärkere Kontrollmöglichkeiten und klarer definierte Regeln, damit die Mietpreisbremse nicht mehr umgangen werden kann. Gleichzeitig soll das neue Recht Vermietern jedoch genug Spielraum lassen, um das Geschäft nicht unattraktiv zu machen. Gerade die weiterhin deutlich steigenden Mietpreise und die zunehmenden Beschwerden über dubiose Praktiken im Immobilienbereich erhöhen aktuell den Handlungsdruck; Mietervereinigungen fordern schnelle Beschlüsse. Aus meiner Sicht ist es durchaus ein schwieriger Balanceakt: Einerseits will niemand fairen Vermietern das Leben schwer machen, andererseits sind die Sorgen vieler Mieter vor dubiosen Machenschaften real. Ein Gedanke, der mir kommt: Sind diese Gesetzesnovellen eine nachhaltige Lösung, oder verschiebt man die Probleme nur auf ein neues Spielfeld? Übrigens hat auch der Deutsche Mieterbund kürzlich betont, wie wichtig eine rechtssichere Mietbremse ist und darauf hingewiesen, dass Umgehungstatbestände schnell ausgenutzt werden können. In den letzten beiden Tagen wurde in vielen Medien intensiv über ähnliche Fälle berichtet – besonders in den Ballungsräumen spitzt sich die Situation offenbar weiter zu.
