Melnyk und Kiesewetter kritisieren fehlendes Engagement für die Ukraine auf Sicherheitskonferenz
Sowohl Andrij Melnyk, Kiews Vertreter bei den Vereinten Nationen, als auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter zeigen sich enttäuscht über die mangelnden Zusagen zur Unterstützung der Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es habe an konkreten Maßnahmen und klaren Strategien gefehlt, monieren beide.
heute 17:31 Uhr | 7 mal gelesen
Was soll man sagen – auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wo in der Regel die politischen Rädchen der internationalen Sicherheit geschmiert werden, stieß eines offenbar besonders unangenehm auf: der eklatante Mangel an verbindlichen Zusagen für die Ukraine. Kiesewetter brachte es im Interview mit dem 'Tagesspiegel' recht unverblümt auf den Punkt: Keine Spur von gemeinsamer europäischer Zielsetzung, kein tragfähiges Konzept für die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung. Konkrete Schritte? Fehlanzeige. Weder die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper noch ein klarer Appell an Russland, das Existenzrecht seiner Nachbarn anzuerkennen, wurden ins Gespräch gebracht. Man bleibt ratlos zurück – was bringen all die feurigen Reden, wenn am Ende kaum mehr als wohlklingende Phrasen hängenbleiben? Melnyk brachte eine gewisse Müdigkeit und Frustration zum Ausdruck: Wie kann man angesichts des andauernden Krieges immer noch keinen klaren Plan entwickeln, wie Europa und speziell Deutschland militärisch handeln sollte, um den Konflikt einzudämmen und Druck auf Moskau auszuüben? Sein bitteres Fazit: Wenn Europa diesen Kurs beibehält, kann sich der russische Angriffskrieg in die Länge ziehen – ein Szenario, das offenbar billigend in Kauf genommen wird.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sorgte das Ausbleiben klarer militärischer und politischer Zusagen an die Ukraine für Stirnrunzeln, insbesondere bei Andrij Melnyk und Roderich Kiesewetter, die die europäische Uneinigkeit kritisieren. Ergänzend dazu berichten mehrere Medien, dass sich die Diskussionen vor allem um grundsätzliche Analysen und weniger um praktische Lösungen drehten; lediglich Absichtserklärungen und philosophische Betrachtungen wurden hervorgebracht, während die Waffen- und Munitionsfrage weitgehend ungelöst blieb. Recherchen zeigen außerdem: In Hintergrundgesprächen äußerten mehrere EU-Diplomaten Zweifel am Durchhaltevermögen des Westens – eine Einschätzung, die angesichts der aktuellen Lage an Dringlichkeit gewinnt.
