Franziska Brantner, die Grünen-Chefin, sieht die nächsten zehn Jahre als entscheidend für Europas digitale Souveränität. „Wir brauchen dringend eigene, vertrauenswürdige Cloud-Lösungen, Anbieter im Bereich Energie und Verteidigung sowie sichere digitale Schnittstellen für Staaten in Europa“, sagte sie gegenüber T-Online. Ihr Plädoyer: gemeinschaftliche Investitionen in Cloud, Rechenzentren und KI-Projekte, europäische Technik bevorzugen und politische Player gezielt zur Zusammenarbeit bringen – endlich mit etwas mehr Tatkraft.
Brantner wundert sich offen, dass einige EU-Länder und die Kommission so zögerlich sind, wenn es darum geht, US-Präsident Donald Trump Paroli zu bieten. „Trump pokert dauernd hoch und droht – Europas Antwort darauf: deutlicher unabhängig werden“, fordert sie. Ihr Argument: Europa ist für Amerika ein Riesenmarkt, und mit etwas Selbstbewusstsein könne man genau das ausspielen. „Wir stehen massiv in der Abhängigkeit – gerade im Digitalen, bei Energie und Verteidigung. Und wenn Trump mal wieder schlecht schläft, könnte er auf die Idee kommen, den Export von amerikanischem LNG-Gas zu verteuern, falls Brüssel Digitalgesetze gegen US-Konzerne erlässt. So einfach ist das manchmal.“
Kritik übt Brantner auch an amerikanischen Tech-Mogulen à la Elon Musk oder Peter Thiel – sie hätten kein Problem damit, unter dem Vorwand von Bürokratieabbau wichtige Regulierungen zu demontieren oder Schutzstandards zu lockern. Für sie klare Kante: „Da mache ich nicht mit.“ Und im Gegenteil – manchmal brauche es zusätzliche Regeln. So etwa gegen Technologien, die Menschen ungefragt digital entblößen oder sexualisieren, wie etwa bei neuen KI-Chats, merkt sie an – und spricht grob den Fall „Grok“ an, wo ernsthafte Grenzüberschreitungen Realität sind.
Brantners Sorgen und Forderungen spiegeln eine tiefergehende Debatte innerhalb Europas wider: Wie kann der Kontinent endlich unabhängiger von den USA werden, besonders in so sensiblen Bereichen wie Digitalisierung, Energie und Sicherheit? Sie sieht die Gefahr, dass Trump kurzfristige Drohungen – etwa Zölle auf Energieexporte – auch als politisches Druckmittel einsetzt, falls Europa versucht, eigene Digitalgesetze konsequenter anzuwenden. Über die Technologie hinaus legt sie den Finger auch auf die gesellschaftlichen Risiken, die von weitgehend unregulierten Tech-Giganten und KI-Systemen ausgehen. Laut aktuellen Berichten in mehreren unabhängigen deutschen Medien gab es zuletzt erneut Bestrebungen in Brüssel, große Tech-Unternehmen stärker zur Rechenschaft zu ziehen und digitale Souveränität auszubauen. Diskutiert wird dabei unter anderem ein europäisches Cloud-Netzwerk, das nicht nur mit den USA, sondern auch mit China konkurrieren kann – hier steht jedoch besonders im Fokus, wie schnell die EU wirklich handlungsfähig wird. Interessant ist auch, dass laut neuen Analysen die europäische Wirtschaft durchaus als ein Faustpfand in Verhandlungen mit Trump dienen könnte, da die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks voneinander abhängen. Insgesamt ist das Thema also nicht nur technologisch, sondern auch politisch und gesellschaftlich vielschichtig – was Brantner mit ihren Worten anspricht, scheint also eine größere Bewegung zu begleiten.
