Trump legt zentrale US-Klimaschutzmaßnahmen still

Am Donnerstag fegte Trump ein zentrales Werkzeug der US-Umweltbehörde EPA vom Tisch: deren Autorität, klimaschädliche Emissionen umfassend zu regulieren. Ursprünglich hatte ein Gutachten aus dem Jahr 2009 – ein Meilenstein! – sechs Treibhausgase offiziell als schädlich für Menschen eingestuft. Damit bekam die EPA weitreichende Macht, Emissionen aus fossilen Quellen wie Kraftwerken, Autos und Ölplattformen zu drosseln. Doch all diese sogenannten 'Endangerment Findings' sind nun aufgehoben. Die Folgen: nicht ganz abzusehen. Die Ankündigung dürfte zu juristischen Auseinandersetzungen führen, denn Umweltverbände und Bundesstaaten werden das nicht einfach hinnehmen. Trump, der die bisherigen Regeln als rein destruktiv und wirtschaftsfeindlich bezeichnete, will auch geltende Vorgaben für Autos zurückrollen. Ob diese Kehrtwende im Falle eines politischen Machtwechsels Bestand hat, bleibt eine offene, irgendwie bedrückende Frage. Was für eine Umweltpolitik – oder besser: deren Abbau.

Trump hat der US-Umweltschutzbehörde EPA jegliche Basis entzogen, klimaschädliche Emissionen wirksam zu regulieren, indem er die 'Endangerment Findings' von 2009 aufgehoben hat. Damit entfällt die rechtliche Grundlage, um die Emissionen von Treibhausgasen aus für die Klimakrise zentralen Sektoren einzuschränken. Umweltverbände warnen vor einer Katastrophe für den Klimaschutz und bereiten bereits Klagen vor – derweil monieren Expertinnen und Experten, dass es künftig viel schwieriger wird, neue Grenzwerte einzuführen oder bestehende zu verteidigen. Weitere Details: Aktuelle Berichte zeigen, dass Trumps Entscheidung international Befürchtungen über ein Rollback des globalen Klimaschutzes schürt, insbesondere da die USA eine Schlüsselrolle beim Pariser Klimaabkommen spielen. Laut Guardian und New York Times ist die Aufhebung der EPA-Befugnisse auch ein Signal an andere Industrien: Umweltschutz steht laut Trump klar hinter wirtschaftlichen Wachstumsinteressen zurück. Die Biden-Regierung hatte zuletzt noch versucht, ambitionierte Standards durchzusetzen, stößt jetzt aber – selbst bei technischen Innovationen im Automobilbereich – auf massive Unsicherheit.