Der bekannte Historiker Heinrich August Winkler plädiert nachdrücklich dafür, die staatliche Russlandpolitik Deutschlands während der Ära Putin durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder eine Enquetekommission umfassend durchleuchten zu lassen. Im Gespräch mit dem „Focus“ legte er den Finger in die Wunde – laut Winkler ist Deutschlands Unterstützung für die Ukraine weit hinter den eigenen Möglichkeiten und international notwendigen Erwartungen zurückgeblieben. Besonders gegenüber Ex-Kanzler Olaf Scholz findet Winkler klare Worte: Dessen oft zitierte 'Zeitenwende'-Rede mag einen Neuanfang signalisiert haben, der wirkliche Einsatz sei jedoch – geschichtlich betrachtet – wohl zu zaghaft und verspätet erfolgt.
Winkler hebt hervor, dass die SPD unter Lars Klingbeil zwar einen klaren Bruch mit der Russlandpolitik Gerhard Schröders vollzogen habe, eine kritischere Auseinandersetzung mit Egon Bahrs Einfluss auf die Ostpolitik der zweiten Phase stehe aber aus. Bahr habe zu seiner Zeit nicht nur die polnische Oppositionsbewegung Solidarnosc verkannt, sondern auch einen Hang zur Beschwichtigungspolitik gezeigt. Doch auch die konservativen Parteien CDU und CSU nimmt Winkler nicht aus der Pflicht: Die Entscheidung zur Umsetzung von Nord Stream 2 während der Merkel-Ära dürfe nicht vergessen werden; Selbstgerechtigkeit stehe ihnen ebenso wenig zu.
Beim Blick auf die innere Verfassung Deutschlands zieht Winkler einen vorsichtigen Vergleich mit der späten Weimarer Republik. Während sich die heutigen Verhältnisse glücklicherweise deutlich von den demokratiefeindlichen Mehrheiten und den extremen Straßenkämpfen der 1930er Jahre unterscheiden, sieht Winkler mit Sorge den enormen Zulauf für die AfD. Diese erinnert ihn unweigerlich an die Deutschnationale Volkspartei, die Anfang 1933 den Boden für die Machtübernahme Hitlers bereitete. So bleibt Winklers Fazit: Wachsamkeit und schonungslose historische Selbstkritik sind aktueller denn je – gerade in stürmischen Zeiten.
Winkler ruft zu einer ehrlichen, parteiübergreifenden Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik auf und kritisiert Versäumnisse bei der politischen Unterstützung der Ukraine, insbesondere unter Scholz. Er fordert die SPD zu einer grundlegenden Reflexion über Egon Bahrs politische Rolle auf und mahnt, auch die CDU/CSU müsse ihre Mitverantwortung für Projekte wie Nord Stream 2 anerkennen. Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage warnt Winkler zudem vor Parallelen zur Weimarer Republik und sieht in der AfD eine gefährliche Entwicklung; nach neuesten Recherchen wurde seine Einschätzung in aktuellen Diskursen weitergetragen, beispielsweise in aktuellen Hintergrundanalysen bei „Tagesschau“ und der „Süddeutschen Zeitung“. Zudem lenkte der Historiker in einem aktuellen taz-Gespräch das Augenmerk darauf, dass viele Akteure des politischen Betriebs noch immer Vorbehalte gegen ehrliche Fehlerkultur hätten, wie er anmerkt, auch mit Blick auf jüngst veröffentlichte Gutachten zu den Versäumnissen der Energieabhängigkeit Quelle: taz.de. Auf Deutschland.de und bei der FAZ wurde jüngst betont, wie sehr die historische Bewertung politischer Entscheidungen je nach Zeitgeist schwanken kann, und dass die notwendige Transparenz zur gesellschaftlichen Resilienz zählt Quelle: deutschland.de, Quelle: faz.net. Neue Publikationen betonen zunehmend die Bedeutung offener, auch unbequemer Debatten für die Demokratie und empfehlen konkretere Mechanismen für parlamentarische Aufarbeitung.
