Es sind schon seltsame Zeiten: Die EU steht an allen Ecken unter Druck, und beim informellen Gipfel in Belgien klinkt sich Friedrich Merz mit dem geballten Selbstbewusstsein eines Krisenmanagers ein. Er betont, dass wirklich alle – und zwar ohne Ausnahme – Reformen für dringend notwendig halten. Merz beschreibt den Auftakt einer 'ehrgeizigen Agenda', die jetzt ernsthaft angepackt werden soll. Die EU-Kommission habe versprochen, bis zum 19. März eine Roadmap vorzulegen; diese müsse handfest und umfangreich sein, keine halben Sachen mehr. Aber, und hier klingt der Tonfall von Merz leicht unnachgiebig, beim Thema gemeinsame Schulden – also Eurobonds und Ähnlichem – gibt es aus seiner Sicht keine Kompromisse. Er verweist dabei schlicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Deutschland enge Grenzen setzt, und schiebt nach: selbst wenn ich wollte, dürfte ich nicht. Etwas, das in Brüssel nicht alle so gerne hören. Der nächste mittelfristige Finanzrahmen wird damit wohl zur Nagelprobe für die weitere Zusammenarbeit. Interessanterweise wurde die Schuldenfrage diesmal allerdings eher knapp behandelt – vielleicht ein Hinweis darauf, dass Konsens bei anderen Themen aktuell leichter zu finden ist als bei Geld.
Merz bekräftigt nach dem informellen EU-Gipfel den gemeinsamen politischen Willen zu Reformen innerhalb der Europäischen Union und fordert eine ambitionierte Reform- und Wettbewerbsagenda, bei der vor allem gemeinsame Schulden strikt abgelehnt werden. Dabei verweist er explizit auf die Beschränkungen durch das deutsche Bundesverfassungsgericht, was seine Ablehnung von Eurobonds unterstreicht. In diesem Jahr will die EU-Kommission bis März eine konkrete Roadmap vorlegen, während die Finanzierung der Union und der kommende Finanzrahmen der entscheidende Prüfstein werden dürfte.
Weitere aktuelle Informationen und internationale Reaktionen zeigen, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine Reformagenda einigen konnten und vor allem die Themen Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit stärker in den Fokus rücken. Auch das Thema Haushaltsdisziplin und gemeinsame Verschuldung bleibt weiterhin umstritten, insbesondere angesichts der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage in Europa.
