Einmal mehr geraten die Personalstrukturen der AfD ins Visier: Aktueller Auslöser ist eine Recherche zu Sachsen-Anhalt, wo sich offenbar ein Netzwerk aus Nahestehenden und Verwandten in Ämter und Bürojobs zieht – bezahlt letztlich aus Steuergeldern. Jan van Aken zeigte sich im Interview sichtlich empört, sprach sogar provokant von 'Clankriminalität' und schoss scharf gegen die Systematik: Es reiche eben nicht, einzelne Fälle zu beobachten, sondern es müsse bundesweit geprüft werden, wie tief dieses Prinzip der familiären Versorgung reicht.
Besonders anstößig findet van Aken die mutmaßliche Praxis von Überkreuz-Anstellungen – ein Austausch von Jobs zwischen Abgeordneten und deren Verwandten, um Verdachtsmomente zu verschleiern. Man müsse hier nicht nur Transparenz schaffen, sondern klar das Instrument verbieten: Solche Konstruktionen hätten im Bundestag schlicht keinen Platz. Auch fordert er, dass Angestellte mit familiären Banden umgehend freigestellt und zu Unrecht gezahlte Mittel zurückgeführt werden – ein ungewöhnlich scharfer Tonfall für einen politischen Funktionär, der aber seine Entschlossenheit wohl verdeutlichen soll.
Erfreulich ehrlich bleibt van Aken hinsichtlich möglicher Verstrickungen über direkte Mandatsarbeit hinaus: Auch externe Beraterverträge oder Dienstleister sollten kritisch beäugt werden. Es gehe nicht nur um finanzielle Verluste für den Staat, sondern am Ende um das Vertrauen in Demokratie und politische Arbeit überhaupt. Nur – ob diese Forderungen tatsächlich Gehör finden, bleibt abzuwarten. Das System der parteiinternen Jobvergaben ist nicht erst seit heute in der Kritik.
Jan van Aken bezieht eindeutig Stellung und pocht auf eine Untersuchung familiärer Anstellungen in AfD-Fraktionsstrukturen – insbesondere in Sachsen-Anhalt, aber auch auf Bundesebene. Hintergrund sind Berichte, dass über sogenannte Überkreuzverträge Angehörige und Vertraute in Fraktionen gegenseitig Jobs zuschanzen und damit öffentliche Gelder missbraucht werden könnten. Van Aken will Transparenz, ein Verbot solcher Praktiken und fordert notfalls Entlassung sowie Rückzahlung der unrechtmäßig ausgezahlten Mittel.
In den letzten Stunden ist das Thema in den Nachrichten sehr präsent: Es wird unter anderem diskutiert, welche gesetzlichen Grundlagen für oder gegen solche Jobvergaben existieren und wie Kontrollmechanismen gestärkt werden können. Bei der Recherche auf aktuellen Newssites zeigt sich, dass die Debatte um die politische Integrität nicht nur die AfD, sondern auch andere Parteien und das Ansehen des politischen Systems betrifft. Verschiedene Stimmen fordern umfassende Reformen zur Vermeidung von Korruption und Missbrauch von Steuerzahlermitteln – und beleuchten das Spannungsfeld zwischen politischer Arbeit, Vertrauen und gesellschaftlicher Akzeptanz.
