EU-Gipfel im März: Erwartungen an greifbare Entscheidungen steigen

Manchmal wirkt EU-Politik wie eine nie endende Generalprobe – doch diesmal scheint der Wille zu echten Entscheidungen spürbar. António Costa sah am Donnerstagabend nach dem Treffen im belgischen Alden Biesen „gute Vorzeichen für konkrete Ergebnisse“ beim Europäischen Rat im März. Einigkeit herrschte, die sogenannte Vereinfachungsagenda – erst kürzlich prominent von den Staats- und Regierungschefs eingefordert – weiterzuverfolgen. Außerdem will die EU endlich einen Markt aus einem Guss schaffen statt weiterhin ein Flickwerk aus 27 Einzelinteressen. Costa macht klar: Das sei überfällig und müsse 2026 und 2027 wahr werden. Es klingt fast kämpferisch: Das Debattieren soll nun konkreten Zeitplänen und echten Zusagen weichen. Von der Leyen steuert ihren Teil bei: Sie wolle für den Gipfel ein detailliertes Maßnahmenpaket für den Binnenmarkt aufstellen – mitsamt Fristen und klarem Umsetzungsdruck. Interessant: Die Kommission will diesmal nicht im Alleingang auftrumpfen, sondern ein Papier, das auch vom Rat und vom Parlament getragen wird. Ein politisches Kraftpaket mit Ansage, könnte man sagen. Die üblichen Floskeln von Versprechen – es bleibt abzuwarten, wie viel davon wirklich umgesetzt wird.

Die EU ringt seit Langem darum, den europäischen Binnenmarkt zu stärken, Bürokratie abzubauen und politisches Klein-Klein zu überwinden. Ursprünglich als eine der größten Errungenschaften der Union gefeiert, verhindert der fragmentierte Markt regelmäßig wirtschaftliche Innovation und belastet Unternehmen. Nun wurden erstmals greifbare Pläne und Fristen angekündigt – Costa und von der Leyen betonen, dass es nicht beim Reden bleiben darf: Im März soll der Europäische Rat klare, mit Umsetzungsdatum versehene Beschlüsse fassen, und erstmals ist das Ziel, dass alle drei größten Institutionen (Kommission, Rat und Parlament) mitziehen. Laut Berichten der letzten Stunden wird insbesondere auf eine Vereinfachung des EU-Regelwerks gedrängt, einheitliche Standards sind gefordert und der politische Druck auf nationale Eigeninteressen wächst. Auf https://www.dw.com wird zudem berichtet, dass durch die geopolitische Lage unter anderem die Handelspolitik und Energiefragen mit großer Dringlichkeit auf dem Tisch liegen. In den deutschen Medien zieht sich als roter Faden durch, dass manche Beobachter skeptisch bleiben, ob dieser Reformschub tatsächlich umgesetzt wird oder wieder in Kompromissen zerrieben wird.