SPD mahnt: CDU soll Modernisierung der Schuldenbremse nicht blockieren

Laut dem Nachrichtenmagazin 'Spiegel' möchte die Junge Union bei ihrem bevorstehenden Parteitag einen Antrag durchbringen, der die CDU endgültig auf einen strikten Kurs gegen weitere Lockerungen der Schuldenregeln festnageln würde. Die Chancen für diesen Antrag stehen nicht schlecht – die Antragskommission empfiehlt eine Annahme. In sozialdemokratischen Kreisen trifft das auf Kritik. 'Parteitage sind wichtig, aber ersetzen nicht die Verantwortung in der Regierung', gab Wiebke Esdar, die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, zu bedenken. Der Koalitionsvertrag enthalte klare Zusagen: Die Schuldenbremse müsse so reformiert werden, dass etwa Investitionen in die Zukunft weiterhin machbar blieben. Die SPD halte daran fest und hätte sich auch von den Unionsvertretern in der Reformkommission Verlässlichkeit gewünscht, meint Esdar. Auch vom Vorsitzenden der Jusos, Philipp Türmer, kommt warnende Rhetorik: Wer sich 'verkrampft' an der Schuldenbremse festklammere, schade Deutschland als Wirtschaftsstandort und verspiele Chancen für die junge Generation. Es sei wichtig, Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Digitalisierung nicht kaputtzusparen – der Erneuerungsbedarf sei noch lange nicht gedeckt. Außerdem habe die Ampelkoalition mit dem riesigen Sondervermögen für Infrastruktur und Ausnahmen etwa bei Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse in Türmers Augen ohnehin schon weitgehend aufgeweicht.

Der Streit um die Zukunft der Schuldenbremse spaltet Regierung und Opposition – und selbst innerhalb der Parteien ist die Diskussion hitzig und voller politischer Symbolkraft. Während Vertreter der SPD auf die Notwendigkeit flexibler Regeln für Investitionen pochen, will die Union, angeführt durch einen möglichen JU-Beschluss, keinerlei weitere Aufweichung zulassen. Im Kern steht die Frage: Wie schafft es Deutschland, in schwierigen Zeiten wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht den Anschluss zu verlieren, ohne die finanzielle Stabilität zu gefährden? Aktuell verunsichert die Unbeweglichkeit der Schuldenbremse zahlreiche Kommunen und Bundesländer, da ihnen in wichtigen Bereichen wie Bildung, Energie oder Digitales die Mittel für dringend nötige Investitionen ausgehen; das Thema heizt damit nicht nur Parteitage, sondern auch gesellschaftliche Debatten an. Laut neuerer Berichte wächst der Druck auf die Regierung, die Schuldenbremse durch Ausnahmen, wie sie bereits für Bundeswehr und Infrastruktur greifen, weiter aufzuweichen oder ganz neu zu denken. Mehrere Ökonomen, Journalist:innen und Politiker:innen verweisen auf die internationale Entwicklung, wo andere Länder viel aktiver investieren, während Deutschland Gefahr läuft, sich zu lähmen – weil die Schuldenbremse, so wie sie aktuell interpretiert wird, zum Hemmschuh für notwendige Erneuerungen wird. Und das alles vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig hohe Unsicherheit an den Märkten sowie ein wachsender Investitionsstau für zusätzlichen politischen Druck sorgen.