Es ist schon ein eigenartiges Bild, wenn Mitglieder einer Partei plötzlich nicht mehr auf Linie sind – vor allem, wenn es um den Kurs eines Präsidenten wie Trump geht. Mitten in seiner zweiten Amtszeit wagen es sechs Republikaner, auf der Seite der Demokraten gegen die Zölle auf Importwaren aus Kanada zu stimmen. Die Führung hatte das Thema vorher noch von der Agenda nehmen wollen. Das Ergebnis: 219 Ja-Stimmen gegen 211 Nein – denkbar knapp. Jetzt gucken alle gespannt auf den Senat, wo die Mehrheitsverhältnisse ähnlich festgezurrt scheinen und das Ergebnis völlig offen ist. Präsident Trump tobt unterdessen öffentlich und droht Abweichlern mit Konsequenzen bei künftigen Wahlen. Auf seiner eigenen Plattform spricht er von 'schwerwiegenden Folgen' und verteidigt seine protektionistische Politik mit Verweis auf nationale Interessen. Besonders Kanada habe, so behauptet Trump, den USA in der Vergangenheit öfters ein Bein gestellt – eine Sichtweise, die in Wirtschaftskreisen eher Kopfschütteln verursacht. Parallel dazu wartet das Land immer noch auf ein Startsignal vom Supreme Court: Dürfen US-Präsidenten tatsächlich im Alleingang Zölle verhängen, oder bleibt das allein dem Kongress vorbehalten? Die Verfassungsfrage ist verzwickt, da es Ausnahmen im Gesetz gibt. Die Richter zeigten sich jüngst kritisch – doch am Ende gesellen sich Urteile bekanntermaßen nicht immer logisch zu Anhörungen. Wer wetten mag, sollte besser vorsichtig sein.
Das US-Repräsentantenhaus hat mit knapper Mehrheit gegen Trumps Zölle auf kanadische Waren gestimmt, wobei erstmals mehrere Republikaner mit den Demokraten stimmten. Ausgang im Senat bleibt unsicher. Präsident Trump reagierte mit scharfer Rhetorik und Drohungen, während der Supreme Court weiterhin prüft, ob die Exekutive überhaupt das Recht hat, solche Importsteuern eigenmächtig zu verhängen. Auffällig ist, dass sich auch in der republikanischen Partei zunehmend Widerstand gegen eine kompromisslose Zollpolitik regt – nicht zuletzt, weil Industriezweige in den USA unter den Gegenmaßnahmen leiden. In der internationalen Presse wird die Auseinandersetzung als Test für Amerikas innere Demokratie und die Verfassungstradition gewertet. Pikant: Einige Republikaner begründen ihren Widerstand nicht nur wirtschaftlich, sondern auch mit Sorge vor einer schleichenden Machtverschiebung zugunsten des Weißen Hauses, vor allem im Handelsbereich. Die Entscheidung des Supreme Court könnte, so Beobachter, weit über die Frage der Kanada-Zölle hinaus die US-Politik prägen.
