Die politische Debatte um Steuerreform und Sozialleistungen schlägt wieder hohe Wellen: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Diskussion angeheizt, indem er dafür plädiert, den Spitzensteuersatz künftig erst ab 80.000 Euro Bruttojahreseinkommen zu greifen – samt verschärften Regeln beim Zuverdienst für Bürgergeld-Empfänger. Für die AfD – genauer: René Springer, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion – ist das ein lang ersehntes Signal: Der Mittelstand und die Leistungsträger würden endlich bedacht, während bisher meist nur „kosmetische Maßnahmen“ beschlossen wurden. Zugleich mahnt Springer voreilig, dass die SPD solche Änderungen vermutlich blockieren werde. Die Grünen hingegen begegnen den CDU-Vorschlägen mit scharfem Widerspruch; laut Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionschef, werde eine Entlastung für Gering- und Normalverdiener viel dringender gebraucht – etwa durch Senkung der Stromsteuer. Noch eine Ecke härter urteilt die Linkspartei: Doris Achelwilm aus der Linksfraktion wirft Linnemann „einseitige Klientelpolitik“ vor und fordert stattdessen höhere Freibeträge für kleine Einkommen sowie eine Reaktivierung der Vermögenssteuer. Offene Rechnungen und ewig neue Forderungen also – das Parlamentsorchester spielt das alte Lied von mehr Gerechtigkeit, doch ob neue Töne erklingen, bleibt offen.
Der Schlagabtausch um das deutsche Steuersystem und das Bürgergeld ist wieder aufgeflammt. CDU-Generalsekretär Linnemann will den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro ansetzen und strengere Bedingungen beim Bürgergeld – eine Position, die von der AfD begrüßt, von Grünen und Linken aber scharf kritisiert wird. Während Grüne und Linke gezielte Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen sowie fundamentalere Korrekturen fordern, bleibt die politische Gemengelage festgefahren. Eine aktuelle Recherche zeigt, dass die Debatte sich im Kontext stagnierender Löhne und steigender Lebenshaltungskosten zuspitzt. Viele Stimmen außerhalb des Parlaments – von Sozialverbänden bis Wirtschaftsexperten – fordern deshalb nicht nur steuerliche Reformen, sondern auch eine stärkere Beteiligung von Vermögenden an der Finanzierung des Sozialstaats. Besonders angesichts der Haushaltslage 2024 und der EU-weiten Inflationsdynamik sind tiefgreifende Änderungen umstritten – auch, weil es im Bundestag keine belastbare Mehrheit für eine grundsätzliche Steuerstrukturreform gibt. Man merkt: Die Reformdiskussion dreht sich im Kreis – und verliert die konkreten sozialen Nöte gelegentlich aus dem Blick.
