Unerwartete Allianz kämpft für Aufstockung der Entwicklungsgelder

Manchmal überraschen einen Politiker ja doch – und wenn sich SPD-Ministerin Reem Alabali Radovan ausgerechnet hinter ein Plädoyer von CDU-Größen wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Gerd Müller stellt, dann muss wohl wirklich dringender Handlungsbedarf bestehen. Das Papier – mitgetragen vom Ökonom Moritz Schularick – pocht darauf, die Entwicklungspolitik solle nicht länger das finanzielle Schlusslicht deutscher Außen- und Sicherheitsstrategie spielen. 'Sicherheit ist mehr als nur Rüstung', so das selbstbewusste Motto, und vermutlich steckt mehr Lebensnähe darin als in manch martialischer Budgetdebatte. Alabali Radovan betont gegenüber dem 'Stern', es gehe darum, Krisen gar nicht erst entstehen zu lassen – durch kluge Entwicklungszusammenarbeit, verlässliche Institutionen und stabile Partnerschaften. Dass sie damit auch in der Union Verbündete findet, ist nicht alltäglich. Das gemeinsame Papier macht jedoch klar: Wenn Deutschland in Prävention, Stabilität und strategische Allianzen investiert, profitiert man langfristig gleich mehrfach – andernfalls wird das Feld kampflos anderen überlassen. Gerade die 'weiche Macht' deutscher Entwicklungspolitik sei ein Wettbewerbsvorteil, den man nicht leichtfertig verspielen dürfe, mahnt das Trio. Ex-Minister Müller geht noch weiter und warnt eindringlich vor den Folgen der jüngsten und auch kommenden Kürzungen: Schwindende Entwicklungsmittel gingen zulasten globaler Sicherheit – jetzt sei wirklich der Moment, nicht wegzuschauen oder klein zu rechnen.

Kurz vor und während der Münchner Sicherheitskonferenz meldet sich ein ungewöhnliches Bündnis aus Politik, Stiftungswelt und Ökonomie zu Wort und ruft nach einer deutlichen Aufstockung der Mittel für Entwicklungshilfe – bemerkenswert dabei: Die Forderung wird von Politikerinnen und Politikern parteiübergreifend unterschrieben, was vor dem Hintergrund sonst eher gegensätzlicher sicherheitspolitischer Ideologien als ein Novum gilt. Zentrale Argumentation: Wer ausschließlich in militärische Sicherheit investiert, greift zu kurz – Krisenprävention, ‚soft power‘ und internationale Partnerschaften stärken Deutschlands Rolle ebenso wie Verteidigungsbudgets. Jüngere Analysen, beispielsweise auch vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik, unterstreichen, dass gerade in Zeiten globaler Instabilität und sich zuspitzender geopolitischer Konkurrenz Entwicklungspolitik als Hebel zur Stärkung der eigenen Position und zur Vermeidung teurer Konflikte unverzichtbar sei. Laut einer aktuellen Meldung der Süddeutschen Zeitung plädieren mehrere Akteure auf der Sicherheitskonferenz mit Nachdruck dafür, finanzielle Kürzungen der letzten Jahre rückgängig zu machen – auch, um nicht den Einfluss an China und Russland in Afrika und Asien zu verlieren. Die Bundesregierung signalisierte Gesprächsbereitschaft, eine konkrete Erhöhung ist jedoch noch offen. Zudem wurde in den letzten Tagen mehrfach betont, wie eng humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Entwicklungsförderung und diplomatische Beziehungen zusammenspielen, um Fluchtursachen ganzheitlich zu bekämpfen.