Der Konflikt dreht sich dieses Mal um die SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" am 19. Februar zum schwierigen Thema Wohnen. In einem Brief an SWR-Intendant Gniffke, über den aktuell auch der Focus berichtet, lässt FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke kaum ein gutes Haar am SWR. Der Sender will CDU, Grüne, AfD und SPD ins Studio holen – die FDP soll jedoch nur in kurzen Videoausschnitten vorkommen. Pikant: Laut Rülke erklärte eine zuständige SWR-Mitarbeiterin beim Dreh am 12. Februar, eingeladen seien die wohnpolitischen Sprecher der "vier stärksten Landtagsfraktionen" – was die AfD vor Ort, aber die FDP außen vor lässt. FDP-Experte Friedrich Haag widersprach: Die FDP stelle mehr Landtagsabgeordnete als die AfD. Die SWR-Dame zeigte sich aber zunächst überzeugt, dann doch verunsichert.
Rülke spricht ziemlich unverblümt von "Ignoranz, Inkompetenz und Voreingenommenheit" auf Seiten des SWR. Er verlangt, Haag ebenfalls am 19. Februar ins Studio einzuladen. Und: Über ein Schreiben an den FDP-Landesverband ruft Rülke alle Mitglieder dazu auf, Beschwerde gegen das Fernsehprogramm einzureichen. Pikant: Diese neue Eskalationsstufe folgt auf die Niederlage der FDP vor Gericht – deren Versuch, sich mit rechtlichen Mitteln einen Platz beim großen Triell im SWR zu sichern, scheiterte erst gestern. Die Liberalen aber geben sich kämpferisch und wollen gegen die Entscheidung vorgehen.
Wenn man darüber nachdenkt, zeigt sich – Medienpräsenz ist im Wahlkampf ein zähes Ringen, insbesondere für kleinere Parteien. Das Bild, das dabei im öffentlichen Raum entsteht, ist häufig eine Mischung aus kalkulierter Strategie und verwirrenden Spielregeln. Ob die FDP mit ihrer Offensive etwas bewirken kann, ist offen oder wie es so schön heißt: Das letzte Wort ist selten gesprochen.
Durch den aufflammenden Streit zwischen FDP und SWR wird erneut die Frage nach Medienfairness und politischer Gleichbehandlung bei Wahlsendungen aufgeworfen. Der FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke wirft dem Sender vor, die FDP gezielt zu benachteiligen und fordert sowohl personelle Korrekturen in der Talkshow als auch massive Programmbeschwerden aus den eigenen Reihen. Während die FDP kürzlich mit einer Klage um die Teilnahme am SWR-Triell scheiterte, bleibt die Debatte um Transparenz und faire Darstellung kleinerer Parteien im öffentlichen Rundfunk weiter ein Brennpunktthema.
Zusätzlich zeigen aktuelle Beiträge in anderen Medien, dass die Diskussion um Chancengleichheit im Wahlkampf an Brisanz gewinnt. Verschiedene Stimmen fordern gesetzliche Regelungen, weil besonders kleinere oder oppositionelle Parteien oft mit Unsichtbarkeit kämpfen. Der SWR verteidigt sich mit Hinweis auf journalistische Kriterien und verweist auf den Status der Fraktionen; das Thema wird aber zunehmend auch öffentlich diskutiert.
Nach einer aktuellen Recherche hat sich diese Frage zuletzt auch bundesweit verschärft; insbesondere mit Blick auf die AfD und deren Umgang in Fernsehformaten gibt es schärfere Auseinandersetzungen über Grenzen journalistischer Verantwortung und Meinungsvielfalt.
