Seltsam eigentlich – manchmal reden Politiker fast, als säßen sie auf zwei entgegengesetzten Enden einer wackeligen Wippe: SPD-Mann Sebastian Roloff hat der CDU zwar Potenzial zur Besserung beim Thema Einkommensteuer attestiert, bleibt aber stur, wenn es um die ganz hohen Einkommen geht. Im Interview mit dem 'Handelsblatt' betont er, Entlastungen für schmale und mittlere Geldbeutel seien dringend: 'Nur so kommt mehr Geld auf die Straße, wird mehr gekauft und die Konjunktur angeschoben.' Hinweise auf die CDU-Initiative – insbesondere Carsten Linnemanns Vorschlag, den Spitzensteuersatz künftig erst ab einem Brutto von 80.000 Euro greifen zu lassen – lassen Roloff allerdings nur bedingt an einen Kompromiss glauben. Für ihn ist klar: 'Wer extrem viel verdient, sollte auch spürbar mehr zahlen – ein bloßes Hinaufschieben der Grenze reicht da nicht.'
Auch beim Thema Bürgergeld vertragen sich die Pläne nicht so recht: Linnemann will beim Zuverdienst Verschärfungen durchdrücken, Roloff kontert, das sorge eher dafür, dass weniger gearbeitet werde. Stattdessen müsste es laut Roloff stärkere Anreize geben, öfter oder mehr zu jobben – die Idee von strikteren Vorgaben hält er schlicht für den falschen Weg. Apropos, Steuerdebatten in Deutschland: Irgendwie kommt es einem vor wie das jährliche Ritual von Frühling und Steuerrückerstattung – alle fordern Umverteilung, aber Einigkeit bleibt Mangelware.
Im jüngsten Steuerstreit beharrt die SPD darauf, Entlastungen für mittlere Einkommen mit zusätzlichen Lasten für Topverdiener zu verbinden. Sebastian Roloff findet, die CDU habe zwar erkannt, dass bei der Einkommensteuer Reformbedarf besteht, setzt aber auf einen höheren Spitzensteuersatz als Gegenleistung für eine Anhebung der Einkommensgrenze. Gleichzeitig lehnt die SPD geplante Verschärfungen beim Zuverdienst für Bürgergeldempfänger ab und fordert stattdessen mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme. Aus ergänzender Recherche: Auch innerhalb der Koalition gibt es laut aktuellen Artikeln beispielsweise in der 'Zeit' und beim 'Handelsblatt' Dissens über die richtige Balance zwischen Steuerentlastungen und Haushaltskonsolidierung. Die Frankfurter Allgemeine berichtet zudem von wachsendem Druck aus der Wirtschaft, die Abgabenquote insgesamt zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der 'Spiegel' verweist auf Umfragen, nach denen ein Großteil der Bevölkerung Entlastung geringerer Einkommen befürwortet, gleichzeitig aber skeptisch auf Mehrbelastungen für Top-Verdiener blickt.
