Wadephul hält schärfere Maßnahmen gegen Russland offen
Angesichts der Stellungnahme mehrerer europäischer Länder, laut der der Tod des russischen Regimekritikers Nawalny durch Vergiftung geschehen sein soll, zeigt sich Außenminister Johann Wadephul gegenüber weiteren Sanktionen gegen Russland offen. Derzeit, so betont er, existiere bereits ein umfassendes Sanktionssystem.
heute 16:51 Uhr | 9 mal gelesen
Im 'Bericht aus Berlin' wurde Johann Wadephul auf die neue Haltung Großbritanniens zu verschärften Sanktionen angesprochen. Wadephul erklärte: 'Dass wir alles daransetzen müssen, die Wirkung der Sanktionen zu erhöhen, darin sind wir uns absolut einig.' Deutlich machte er allerdings auch, dass Deutschland das bestehende Sanktionspaket gegen Russland bereits für umfangreich hält, aber gezielte Nachschärfungen unterstützen würde. Besonders nach den jüngsten Entwicklungen im Fall Nawalny steige der Druck auf Moskau international weiter an. In Bezug auf die Sicherheitsdiskussionen auf der Münchner Sicherheitskonferenz und die Idee eines europäischen Atomschutzes, unterstrich Wadephul, dass man auf den Schutz der NATO und insbesondere der USA vertraue. Seiner Meinung nach sollte man den bestehenden 'amerikanischen Schutzschirm' keinesfalls von europäischer Seite aus in Frage stellen – der Zusammenhalt des Bündnisses sei entscheidend. Außerdem, so Wadephul, verfügten sowohl Frankreich als auch Großbritannien eigenständig über nukleare Abschreckung.
Wadephul positioniert sich abwartend, aber offen bezüglich einer möglichen Verschärfung der Russland-Sanktionen und verweist auf die bereits bestehenden Maßnahmen, insbesondere angesichts der Vorwürfe zur Vergiftung Nawalnys. Er spricht sich zugleich klar für die Beibehaltung des amerikanischen Schutzes innerhalb der NATO aus und warnt vor einer eigenständigen europäischen Nuklearstrategie. In den vergangenen Tagen berichteten zahlreiche Medien nicht nur über mögliche neue politische Initiativen im Umgang mit Moskau, sondern auch über eine spürbare Verschiebung der Sicherheitspolitik, teils ausgelöst durch die jüngsten Ereignisse rund um Nawalny und die Diskussionen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein Blick in verschiedene Quellen bestätigt, dass insbesondere internationale Koordination und die Rolle der USA im europäischen Sicherheitssystem aktuell viel diskutiert werden.
