Manchmal klingt Steuerpolitik wie ein trockenes Fernsehprogramm, das im Hintergrund läuft, während man Kaffee kocht. Doch gelegentlich, wie jetzt, funkt die FDP dazwischen: Mit einer Idee, die zumindest laut eigener Aussage Wachstum und Arbeitsplätze ziemlich flink anschieben soll. Das Konzept – maßgeblich getrieben von Hermann Otto Solms, einer bekannten Figur in FDP-Kreisen – zielt vor allem darauf, den Mittelstand zu entlasten und den Steuerdschungel etwas auszudünnen, wenn auch nicht radikal. Kern des Plans: eine stufenweise Einkommensteuer, die zwischen 15.000 und 75.000 Euro jährlich klar niedrigere Sätze vorsieht – gestaffelt in vier Tarife: 15, 25, 35 und 42 Prozent. Der Spitzensteuersatz bleibt, und auch die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent ab etwa 278.000 Euro Jahreseinkommen soll bleiben, ebenso das manchmal umstrittene Ehegattensplitting.
Nicht nur Privatleute stehen im Fokus – auch Unternehmen sollen Erleichterung spüren. Statt der bisher üblichen Unternehmensbesteuerung von etwa 30 Prozent, schwebt der FDP eine Vereinfachung und Senkung auf pauschale 20 Prozent vor. Laut Papier steckt dahinter der Gedanke: Wer im internationalen Rennen nicht zeitig die Schuhe schnürt, bleibt auf der Strecke.
Mit dem neuen Steuerkonzept möchte die FDP deutliche Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung setzen. Im Mittelpunkt stehen steuerliche Entlastungen für mittlere Einkommen sowie eine Senkung der Unternehmenssteuern, wobei Spitzensteuern und das Ehegattensplitting, ebenso wie die Reichensteuer, beibehalten werden.
Ergänzend: Die Debatte über Steuerreformen ist aktuell besonders hitzig, da sich nach Informationen von ZEIT ONLINE auch andere Parteien auf den kommenden Haushaltsstreit vorbereiten und Steueranpassungen erwägen. Währenddessen drängen Wirtschaftsverbände auf eine schnelle Entbürokratisierung sowie mehr Spielraum bei Investitionen (aktuelle Beiträge u.a. bei taz und FAZ). International betrachtet, stehen Länder wie Irland und Ungarn mit deutlich niedrigeren Unternehmenssteuern im Wettbewerb, was den Reformdruck weiter steigen lässt.
