Irgendwie fühlt sich das alles schief an: Mitten in der Debatte um neue Milliarden für die Bundeswehr steht Verteidigungsminister Boris Pistorius erneut unter Feuer. Anlass: Ein geplanter Großauftrag für Kampfdrohnen, satten 4,3 Milliarden Euro schwer, soll demnächst durch den Haushaltsausschuss des Bundestags gewunken werden. Die Süddeutsche schreibt, eine Firma aus Berlin, die mitbietet, hat Peter Thiel als Investor an Bord. Im Geheimmodus werden derzeit Anträge im Bundestag herumgereicht – angeblich weiß aber niemand so genau, wie viel Thiel bei der Firma eigentlich mitzureden hat. Jedenfalls gehen bei den Grünen alle Warnleuchten an: Abgeordneter Sebastian Schäfer dringt auf Klarheit und will sich nicht mit halbseidenen Antworten abspeisen lassen. Auch Sara Nanni schäumt: Sie verweist auf Merz’ jüngste Unabhängigkeits-Parolen und wundert sich, warum ein US-Milliardär mit teils sehr rechten Ansichten hier zum Zuge kommen soll – und das zu Mondpreisen, wie sie meint. Ihr Appell: Bloß nicht zustimmen! Auch bei der SPD regt sich Skepsis – und zwar nicht nur wegen der undurchsichtigen Besitzverhältnisse, sondern auch wegen unklarer Vertragsdetails zwischen den Anbietern. Noch ein kurioser Punkt: Die Bundeswehr kann offenbar selbst nicht garantieren, wie gut die Drohnen am Ende tatsächlich funktionieren. Und das für eine Brigade, die in Litauen postiert wird, quasi in direkter Konfrontation mit Russland. Sieben Jahre Vertragslaufzeit, technische Überraschungen inbegriffen – klingt nach einer Wundertüte mit Millionenpreisschild. Das Misstrauen war selten so laut.
Der geplante Ankauf von Kampfdrohnen für mehrere Milliarden Euro steht unter Beschuss – und das weniger wegen Bedenken an der Technik, sondern aufgrund der Verwicklung des US-Investors Peter Thiel in eines der beauftragten Unternehmen. Politiker*innen der Grünen, aber auch aus der SPD, fordern mehr Transparenz über die Eigentümerstruktur und den angeblichen Einfluss Thiels, der wegen seiner politischen Nähe zu Donald Trump als kontrovers gilt. Hinzu kommt Kritik an den explodierenden Kosten und an der Tatsache, dass die technische Qualität der Drohnen noch gar nicht abschließend bewertet werden konnte. Blick über den Tellerrand: Tatsächlich warnte kürzlich etwa die taz davor, dass mit der zunehmenden Auslandsausrüstung der Bundeswehr auch neue politische Abhängigkeiten entstehen könnten: Damit verschärfen sich auch interne Auseinandersetzungen über die Linie der deutschen Verteidigungspolitik. Die Süddeutsche wiederum betonte, dass bei hochpreisigen Verteidigungsdeals mit USA-Nähe traditionell hohe Vorsicht und politische Sensibilität geboten sei, gerade im aktuellen Klima der geopolitischen Unsicherheit. Ein aktueller Beitrag auf Spiegel.de analysiert, dass der Drohnen-Deal grundsätzlich zum Wandel der Bundeswehr beiträgt, aber enorme Streitpunkte rund um Transparenz und Kontrolle aufwirft – eben auch, weil moderne Militärtechnologie zunehmend auch Unternehmen mit undurchsichtigen Investorenhintergründen anzieht.
