Heftige Kritik an erneuter Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen

Ab Juni greift das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Offiziell soll es das Ziel erfüllen, die Migration nach Europa insgesamt zu verringern und die bislang häufig unkontrollierte Weiterwanderung von Geflüchteten innerhalb der EU-Staaten einzudämmen. Constantin Hruschka, Sozialrechtsprofessor in Freiburg, hält von der jüngsten Verlängerung wenig: Für ihn war bereits die vorherige Ausweitung durch die Ampel-Regierung rechtlich nicht sauber – daran habe sich nichts geändert, erläutert er und klingt dabei sichtbar genervt. Seiner Einschätzung nach besteht aktuell keine Situation, die strikte Grenzkontrollen rechtfertigen würde: Die Asylzahlen spiegeln keine außergewöhnliche Notlage wider. Ohnehin könne Deutschlands eigenmächtige Vorgehensweise den erst mühsam ausgehandelten europäischen Konsens zur Migrationspolitik empfindlich treffen. Hinzu kommt der wirtschaftliche Schaden, den Grenzkontrollen durch erschwerten Waren- und Personenverkehr verursachen, was in vielen Branchen mehr Unruhe stiftet als mancher Politiker wahrhaben möchte.

Migrationsexperten kritisieren die erneute Verlängerung deutscher Grenzkontrollen scharf – Rechtsprofessor Daniel Thym weist darauf hin, dass Zurückweisungen künftig problematisch werden, weil mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) ab Juni eine neue Rechtsgrundlage gilt. Für Constantin Hruschka gibt es derzeit kein rechtliches Fundament für das Fortbestehen der Kontrollen; er sieht darüber hinaus negative Auswirkungen auf den ohnehin angespannten europäischen Konsens in der Migrationsfrage und betont wirtschaftliche Nachteile. Das Thema wird politisch und gesellschaftlich ähnlich kritisch diskutiert: Die taz berichtet etwa über verschärfte Töne im aktuellen Diskurs um Grenzregime, während die Süddeutsche Zeitung die Belastung für Unternehmen und Pendler hervorhebt und Spiegel Online auf verschiedenartige Reaktionen innerhalb der Bundesregierung sowie in EU-Staaten verweist. Zusätzlich zeigt die Recherche, dass Innenminister Feidl vorschlägt, Grenzkontrollen nur temporär und zielgerichtet einzusetzen, anstatt sie pauschal zu verlängern, und dass Migrationsexperten grundsätzlich eine bessere europäische Zusammenarbeit fordern.