„Die Debatte um die Rückgabe von NS-Raubkunst erinnert manchmal an ein schlecht inszeniertes Theaterstück – immer die gleichen Versprechen, Applaus von der falschen Seite und dann bleibt wieder alles beim Alten“, meint Markus Stötzel, Anwalt und Vertreter jüdischer Opferfamilien. Gerade hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer angekündigt, ein Restitutionsgesetz noch während dieser Legislatur zu schaffen. Viel mehr als ein leeres Versprechen, findet Stötzel – aus Parteienstreitigkeiten und einer bemerkenswerten Beharrlichkeit, Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Museumsleitungen hin und her zu schieben, ist bisher noch nie ein brauchbares Gesetz entstanden. "Der Verweis auf das Schiedsgericht ist bequem, verschiebt das Problem aber nur – zumal es längst an Transparenz und echter Rechtskraft mangelt." Ein wenig bitter klingt es, wenn Stötzel erzählt, dass ausgerechnet dort, wo Deutschland nun 'Moral beweisen' will, die größten Kunstbestände aus Raubgut immer noch versteckt gehalten werden. Und während andernorts um jedes Bild ein Bohai gemacht wird, verliert sich hier das historische Unrecht in Ausreden und ewigen Recherche-Schleifen. Als besonders perfide empfindet er die jüngsten Skandale – etwa in Bayern, wo Listen hunderter Werke jahrelang weder veröffentlicht noch den Berechtigten gezeigt wurden. Letztlich, sagt Stötzel, erlebe fast niemand aus der Opfergeneration die versprochene Gerechtigkeit – die Verletzung und das Misstrauen reisen dafür zuverlässig weiter durch die Familien. Was bleibt, sei das Gefühl, dass sich Politik erneut in schönsten Selbstdarstellungen gefällt, aber lieber erst einmal vor den eigenen Türen kehren sollte.
Trotz der 1998 vereinbarten Washington Principles bleibt die tatsächliche Rückgabe von NS-Raubkunst in Deutschland schleppend. Experten wie Markus Stötzel beklagen die politischen Versäumnisse, inkonsequent arbeitende Schiedsgerichte und eine mangelnde transparente Aufarbeitung, insbesondere bezüglich des hohen Bestandes an Raubkunst in öffentlicher Hand. Deutlich wird die Kluft zwischen öffentlichen Sonntagsreden und verpassten Chancen – zuletzt durch öffentlich gewordene Skandale über geheim gehaltene Werke in bayerischen Museen.
Weitere aktuelle Recherchen zeigen, dass sich die Fronten um das Thema Raubkunst aktuell sogar verhärten: Die Süddeutsche berichtet von neuer Kritik an Behördenträgheit und mangelnder Transparenz, etwa im Umgang mit der Limbach-Kommission (Quelle: https://www.sueddeutsche.de). Die FAZ hebt hervor, dass ein zügiges Restitutionsgesetz aktuell wieder politisch diskutiert wird, doch viele Anspruchsteller weiterhin enttäuscht werden (Quelle: https://www.faz.net). Der Spiegel vergleicht die Situation mit Entwicklungen im europäischen Ausland, wo Länder wie Frankreich mittlerweile Gesetze mit deutlich stärkeren Rückgabeverpflichtungen erlassen haben (Quelle: https://www.spiegel.de).
