Nina Warken, CDU-Gesundheitsministerin, hat großes Interesse an einer Debatte zur Neuausrichtung der Finanzierung der Krankenkassen. Sie zeigte sich bereit, den SPD-Vorschlag zu prüfen, auch Renten, Mieteinnahmen und Kapitalerträge zur Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge heranzuziehen – aber eben nur im Rahmen eines überzeugenden Gesamtkonzepts. "Nur die Einnahmen auszuweiten genügt nicht – wir müssen das Ruder auch bei den Ausgaben herumreißen", betonte sie gegenüber der 'Welt am Sonntag'. Die ständigen Einzelvorschläge aus ihrer Partei erschweren aus ihrer Sicht einen echten Fortschritt: "Dass viele ihre Ideen einbringen, ist grundsätzlich okay. Aber ein Flickenteppich hilft niemandem." Warken betont, ihr sei besonders wichtig, am solidarischen Grundprinzip der Krankenkasse festzuhalten: Jeder sollte medizinische Versorgung erhalten, unabhängig vom Kontostand – gerade bei aufwändigeren Behandlungen wie in der Zahnmedizin. Vorschläge zu Karenztagen oder rein digitaler Krankschreibung hält sie allein für zu kurz gegriffen: "Wir brauchen den Blick aufs Ganze – und dürfen die Prävention nicht vergessen. Häufig sind es gerade Langzeit-Erkrankungen, die den größten Kostenblock verursachen." Manche Debatten nimmt sie mit Skepsis, andere mit leiser Zuversicht auf – doch wirklich überzeugt wäre sie wohl erst dann, wenn Spar- und Einnahmeideen sinnvoll verzahnt werden.
Die Diskussion um eine breitere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland nimmt Fahrt auf. Vor dem Hintergrund steigender Gesundheitskosten erwägt Gesundheitsministerin Nina Warken eine Einbeziehung von Renten, Mieten und Kapitalerträgen in die Berechnungsgrundlage – sofern gleichzeitig Ausgaben gesenkt und Präventionsmaßnahmen gestärkt werden. Die Debatte ist dringend, denn die GKV befindet sich zunehmend unter Druck: Für das Jahr 2025 prognostiziert etwa der GKV-Spitzenverband ein Defizit von 3,2 Milliarden Euro, das aus dem Basishonorar und steigenden Ausgaben resultiert – unter anderem für Digitalisierung und Arzneimittel. Gleichzeitig stoßen die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie etwa Karenztage für Arbeitnehmer oder eine Verschärfung der Krankschreibung per Telefon, auf Skepsis bei Experten und Betroffenen, da sie teils als Symbolpolitik empfunden werden. Ein grundlegender Systemwechsel, wie ihn die SPD und Teile der Sozialverbände fordern, würde vor allem Gutverdiener und Vermögensbesitzer belasten, könnte jedoch neue Fragen zur Gerechtigkeit aufwerfen und politischen Streit verschärfen. Die Krankenversicherung driftet also zwischen Reformdruck, parteipolitischen Grabenkämpfen und der Suche nach Lösungen, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht schaden.
