Grüne kritisieren unbesetzten Botschafterposten in Kiew als fatales Zeichen

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich irritiert: Inmitten einer massiven Botschafterrotation wurde der eben eingesetzte deutsche Botschafter in Kiew zurückgerufen – ein Nachfolger ist bisher nicht benannt.

heute 12:35 Uhr | 4 mal gelesen

Agnieszka Brugger, die außenpolitische Vizefraktionschefin der Grünen, brachte ihre Enttäuschung deutlich zum Ausdruck: 'Dass ausgerechnet einer der wichtigsten diplomatischen Plätze der Bundesrepublik so in der Schwebe hängt, ist ein schlechtes Signal.' Sie bemängelte, dass statt einer erfahrenen, engagierten Persönlichkeit für den Posten zu sorgen, die aktuelle Verschiebung eher den Eindruck erweckt, dass Kiew für Berlin derzeit nicht oberste Priorität habe. Das Bundeskabinett stand laut Medieninformationen kurz davor, im Rahmen der regulären Rotation mehrere sogenannte B9-Botschafterstellen umzubesetzen – eine Praxis, die internationalen Gepflogenheiten entspricht. Die Namen werden erst offiziell bestätigt, nachdem das jeweilige Gastland unterrichtet wurde; die förmliche Akkreditierung ist meist ein Sommergeschäft. Trotzdem bleibt, so der Tenor der Grünen, die aktuelle Vakanz des deutschen Botschafters in der Ukraine politisch wie symbolisch problematisch.

Es zeichnet sich ab, dass die Vakanz des deutschen Botschafterpostens in der ukrainischen Hauptstadt aus Kreisen des Bundestags, insbesondere bei den Grünen, für Irritation sorgt. Hintergrund ist eine diplomatische Rotation, deren Ablauf zwar Standard ist, deren Konsequenzen im konkreten Fall von Kiew jedoch als unnötiges Risiko gesehen werden. Die Debatte reiht sich ein in eine anhaltende Diskussion über Prioritätensetzungen der Bundesregierung auf außenpolitischem Parkett – gerade angesichts der geopolitischen Bedeutung der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Recherchen aktueller Berichte bestätigen die Problematik: In den letzten Tagen wurde auf mehreren Nachrichtenportalen betont, wie wichtig eine stabile, erfahrene diplomatische Vertretung für Deutschlands Rolle in der Ukraine wäre – sei es für politische Gespräche, Unterstützung demokratischer Reformen oder schlichtweg als Symbol beständiger Partnerschaft. Das Auswärtige Amt hielt sich mit Details zur Nachfolge bislang bedeckt, verwies jedoch auf die diplomatischen Protokolle und die Bedeutung der guten Abstimmung mit dem Gastland. Im Grunde genommen bleibt die Frage, ob Berlin damit seiner Verantwortung gegenüber Kiew gerecht wird, weiter offen.

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