Ein Hin und Her: Mal gibt’s Geld für E-Autos, dann wieder nicht – jetzt vielleicht doch wieder Unterstützung. Was soll man als Normalbürger davon halten? Plan klingt jedenfalls anders. Scheller bringt es deutlich auf den Punkt: Es fehle ein roter Faden, ein echter Plan, wie Deutschland Elektromobilität vernünftig anpacken will.
Doch der Präsident des Bundesrechnungshofs bleibt nicht beim Thema E-Autos stehen. Die gesamte Förderlandschaft steht aus seiner Sicht auf dem Prüfstand: Klimaschädliche Subventionen – wie die Dieselbegünstigung im öffentlichen Nahverkehr – machen für ihn schlicht keinen Sinn: Je mehr verbraucht wird, desto stärker wird das Ganze noch gefördert. Oder Steuervorteile bei Handwerksleistungen – die helfen kaum gegen Schwarzarbeit, kosten aber Milliarden. So geht das nicht weiter, sagt Scheller und fordert Mut zu echten Einschnitten. Nicht alle Programme gehören für immer zum festen Repertoire; alles sollte überdacht werden, nur das Nötigste bleiben.
Auch beim Sozialstaat ist für Scheller Korrekturbedarf angesagt: Hilfen für die, die wirklich die meiste Unterstützung brauchen – das müsse im Fokus stehen, und nicht pauschale Leistungen bis weit in die Mittelschicht. Denn das kostet und nimmt dem Staat Spielraum für andere, dringendere Investitionen, etwa Verteidigung oder Infrastruktur.
Gleichzeitig bemängelt Scheller, dass die Rentenkasse ohne gewaltige Zuschüsse aus Steuergeldern schon längst nicht mehr rechne. Jedes neue Leistungsversprechen, wie die Mütterrente, verschärfe das Problem zusätzlich.
Und da ist noch ein Knackpunkt: Das viele Geld aus den Sondervermögen für Investitionen landet mitnichten komplett im dringend nötigen Ausbau – sondern zu oft in laufenden Ausgaben. Dies untergräbt jede Hoffnung auf echten Fortschritt. Deutschlands angesichts gewaltiger Herausforderungen dürftige digitale und administrative Strukturen, die Prozessverzögerungen und verkrustete Abläufe sind, nerven Scheller offensichtlich am meisten. Aus seiner Sicht braucht es nicht nur mehr Geld, sondern vor allem Mut, Gedankenanstoß und einen kräftigen Ruck durch den Apparat.
Im Kern kritisiert Kay Scheller nicht nur das ständige Richtungswechseln bei der Förderung von Elektroautos, sondern stellt generell die Wirksamkeit und Treffsicherheit vieler staatlicher Subventionen infrage. Seine Analyse deckt dabei eine breite Palette an Kritikpunkten ab – von klimaschädlichen Förderungen über die unzureichend geprüften Sozialleistungen bis hin zu ineffizienter Verwaltung und der Missverwendung von Sondermitteln. Aktuell berichten zahlreiche deutsche Medien über diese Debatte; sie verweisen u.a. darauf, dass der Bundesrechnungshof auch anmerkt, wie dringend Deutschland angesichts geopolitischer Veränderungen und Investitionsstaus in Infrastruktur oder Verteidigung neue Prioritäten setzen müsste. Darüber hinaus wurde jüngst erneut auf das mangelhafte Digitalisierungstempo im Verwaltungsapparat und die träge Mittelverwendung hingewiesen. Die Bundesregierung hat inzwischen angekündigt, die Förderprogramme erneut zu überprüfen und will sich nach der Kritik stärker auf nachhaltige sowie zielgerichtete Ausgaben konzentrieren.
