Landkreistag plädiert für Arbeitspflicht bei Bürgergeld-Bezug – Debatte um neue Regeln

Der Deutsche Landkreistag bringt Schwung in die Diskussion um die Beschäftigung von Bürgergeld-Beziehenden: Präsident Achim Brötel kann sich eine verpflichtende Arbeit deutlich besser vorstellen als bisher angenommen.

heute 00:03 Uhr | 2 mal gelesen

Achim Brötel, Chef des Deutschen Landkreistags, widerspricht der Meinung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die eine Arbeitspflicht beim Bürgergeld für zu teuer und bürokratisch hält. Er verweist im Interview mit der "Bild" darauf, dass es Arbeitsgelegenheiten als Werkzeug schon lange gibt – Landkreise und Städte wenden dieses Modell zum Beispiel seit Jahren bei Asylbewerbern an, besonders erfolgreich in Thüringen. Aus Brötels Sicht bringen diese Einsatzmöglichkeiten viele Vorteile: Sie strukturieren den Alltag, fördern die Beschäftigungsfähigkeit und können – zumindest manchmal – als Sprungbrett in den regulären Jobmarkt dienen. Doch er sieht auch einen Veränderungsbedarf: Heute sei das Bürgergeld-System durch Vorgaben wie "Zusätzlichkeit", "öffentliches Interesse" und „Wettbewerbsneutralität“ so umständlich, dass es in der Praxis selten zum Zuge kommt. Brötel fordert daher, Beschäftigungsmöglichkeiten nicht nur zu fördern, sondern auch verbindlich von Empfängern einfordern zu können – mehr Flexibilität vor Ort und weniger bürokratische Hürden. Ob das wirklich eine Leerstelle schließt? Da lassen sich sicherlich unterschiedliche Meinungen finden.

Die Forderung des Landkreistags nach einer verpflichtenden Arbeit für Bürgergeld-Beziehende steht im Zentrum einer hitzigen Debatte um Sozialleistungen und den Arbeitsmarkt. Während Kritiker eine Überbürokratisierung und hohe Kosten sehen, argumentiert Brötel, dass bereits bestehende Programme funktionieren und mehr Flexibilität gebraucht wird – gerade beim Übergang in den ersten Arbeitsmarkt. Im größeren Kontext spiegelt diese Forderung aktuelle Sorgen wider, wie Arbeitsanreize gestaltet werden und ob das Bürgergeld-System tatsächlich zum Weg in nachhaltige Beschäftigung beiträgt oder eher als Sackgasse wirkt. Aktuelle Recherchen zeigen: Auch die Gewerkschaften warnen vor einer generellen Arbeitspflicht und fordern stattdessen mehr Fokus auf individuelle Förderung und Abbau von Vermittlungshemmnissen. Die Diskussion ist eingebettet in die jüngsten Arbeitsmarktzahlen und die steigende Zahl von Bürgergeld-Empfängern. Viele Stimmen aus Politik und Wirtschaft mahnen, Lösungen zu finden, die sowohl Anreize als auch gesellschaftliche Teilhabe stärken, ohne dabei neue Hürden zu schaffen.

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