Sozialverbände bekräftigen SPD-Vorschläge zur Krankenversicherungsfinanzierung – mit Nachdruck auf Fairness

Es ist schon seltsam: Wer mit Aktien oder vermieteten Wohnungen beträchtlich verdient, musste bislang oft kaum zur Sozialversicherung beisteuern – ein Umstand, der nicht nur aus Sicht des VdK längst überholt scheint. VdK-Präsidentin Verena Bentele bringt es auf den Punkt: Hohe Gewinne, so findet sie, sollten sich endlich an der Finanzierung unserer Sozialkassen beteiligen – und Kleinanleger? Die verdienen, findet man beim VdK, einen Puffer durch gut bemessene Freibeträge. Parallel äußert sich auch der SoVD in wohltuender Klarheit: Sie unterstützen das SPD-Konzept, Einkünfte abseits des Arbeitseinkommens – sprich Mieteinnahmen, Pacht, Kapitalerträge – einzubeziehen. Zugleich stellt die Vorsitzende Michaela Engelmeier eine weitere Forderung in den Raum: Die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung müsse auf die Obergrenze der Rentenversicherung angehoben werden. Das würde das Umlagesystem stärken und gerechter machen, meinen beide Verbände. Übrigens: Ob es wirklich kommt, wissen wir alle nicht. Denn wer wie am Ende zahlt, daran scheiden sich noch viele Geister.

Die Debatte um eine Reform der Beitragsgrundlagen in der gesetzlichen Krankenversicherung nimmt Fahrt auf: Immer mehr Stimmen – darunter die Sozialverbände VdK und SoVD – fordern, dass auch Einkünfte aus Miete, Verpachtung und Kapital stärker zur Finanzierung herangezogen werden. Ziel ist, die Finanzierungsbasis zu verbreitern und die Belastung gerechter auf hohe und niedrige Einkommen zu verteilen. Laut aktuellen Berichten von Süddeutscher Zeitung und FAZ erhält die SPD-Initiative breite Zustimmung von Sozialverbänden, während Teile der Bundesregierung und einiger Experten diese Form der Umverteilung kritisch sehen, unter anderem aufgrund befürchteter Mehrbelastung von mittleren Einkommen bzw. aufwendiger Steuerprüfungen. Die Diskussion spiegelt eine wachsende gesellschaftliche Unzufriedenheit mit der Finanzierung der Sozialversicherung wider, wie auch zahlreiche Leserstimmen betonen. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen in absehbarer Zeit mit steigenden Ausgaben z.B. für Pflege und medizinische Innovationen rechnen müssen, was politischen Druck erzeugt – jedoch bleibt offen, ob die angedachten Maßnahmen politisch Mehrheiten finden.