Debatte um Waffenübergaben an Polen: Ischingers Idee spaltet Politik und Experten

Wolfgang Ischinger, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, regt an, Polen Waffensysteme als Zeichen des Vertrauens zu übergeben – doch viele deutsche Politiker und sicherheitspolitische Fachleute begegnen dem Vorstoß mit deutlicher Zurückhaltung. Nicht nur der Ton, sondern auch die Sinnhaftigkeit dieses Angebots stehen in der Kritik.

heute 17:12 Uhr | 4 mal gelesen

Es bleibt ein gewisser Beigeschmack: Deutschland, so erfolgreich und resolut es selbst an der Modernisierung der Bundeswehr arbeitet, soll Polen plötzlich mit einem Waffengeschenk beeindrucken? Carlo Masala, Politikwissenschaftler an der Bundeswehr-Universität München, wünscht sich da mehr Fingerspitzengefühl: Solche Maßnahmen gehörten allenfalls in die Ertüchtigungsprojekte mit Ländern aus dem globalen Süden, die militärisch und finanziell deutlich weniger Ressourcen hätten. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, seit Jahren eine scharfe Stimme im Verteidigungs- und Europadiskurs, verweist auf alte polnische Sorgen um deutsche Stärke – und auf die wichtige Aufgabe, sich von innenpolitischer Instrumentalisierung fernzuhalten. Sie betont: Europa dürfe sich beim Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung nicht von alten Narrativen ablenken lassen. Auch aus den Reihen der CSU kommt wenig Beifall: Thomas Erndl hebt hervor, wie zentral gerade die eigene Stärkung der Bundeswehr als Zeichen deutscher Verantwortung innerhalb der NATO sei. Die militärische Modernisierung diene dem Schutz aller Partner – ein Geschenk könne diese komplexen historischen Vorbehalte kaum ausräumen. Adis Ahmetovic von der SPD sagt klar: Symbolik allein reiche nicht, die eigentliche Arbeit bestehe im Auf- und Ausbau echter, langlebiger Partnerschaften – wie etwa im Weimarer Dreieck. Agnieszka Brugger (Grüne) schließt sich an und warnt, durch solche Vorschläge eher Irritation und Misstrauen statt Vertrauen zu säen, gerade wenn sensible Themen wie Reparationen mitschwingen. Es gehe letztlich viel mehr um Glaubwürdigkeit, Haltung und mutiges Handeln. Interessanterweise gibt es aber auch abweichende Meinungen: Hans-Peter Bartels verweist auf Engpässe der Bundeswehr und sieht Möglichkeiten für Pragmatismus, während Roderich Kiesewetter den Fokus auf gemeinsame Stationierungen und wirkliche Integration militärischer Strukturen lenken möchte. Für ihn zählt weniger das materielle Geschenk, sondern echte Kooperation – nach dem Modell der Deutsch-Niederländischen Brigade.

Die politische Diskussion um Ischingers Vorschlag, Polen Waffensysteme zu schenken, illustriert nicht nur das schwierige deutsch-polnische Verhältnis, sondern auch die komplexe Balance diplomatischer Gesten in einer Zeit wachsender Unsicherheiten innerhalb Europas. Während ein Großteil der deutschen Politik – von FDP, CSU, Grünen bis hin zur SPD – den Vorschlag skeptisch sieht und vielmehr auf nachhaltige Strukturpartnerschaften und eine glaubwürdige, gemeinschaftliche europäische Sicherheitsarchitektur pocht, gibt es vereinzelt pragmatischere Stimmen, die in zielgerichteter militärischer Kooperation eine Chance sehen. Jüngste Recherchen zeigen, dass Polen seinerseits in den letzten Monaten selbst massiv in die Modernisierung und Aufrüstung seiner Streitkräfte investiert hat und zunehmend eigene sicherheitspolitische Akzente setzt; das deutsch-polnische Verhältnis bleibt damit nach wie vor sensibel und von gegenseitigem Misstrauen geprägt, was sich etwa an Streitpunkten wie den Reparationsforderungen manifestiert. Hingegen bemüht sich die Bundesregierung aktuell darum, neue gemeinsame Verteidigungswege innerhalb der NATO und durch Europäische Initiativen zu etablieren, unmittelbar angesichts eines sich verändernden transatlantischen Verhältnisses und anhaltender Krisen wie in der Ukraine. Im gesellschaftlichen Diskurs tauchen zudem Sorgen auf, dass allzu dominante oder paternalistische Gesten Deutschlands historische Ängste in Ostmitteleuropa wachrufen; sowohl auf der politischen Bühne als auch in Medienkommentaren wird daher ein sensiblerer, partnerschaftlicher Ansatz gefordert, der über reine Rüstungslieferungen hinausgeht.

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