Wirtschaftsweiser Werding kritisiert SPD-Vorschlag zu neuen Gesundheitsabgaben

Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, stellt sich gegen die Idee eines Gesundheitsbeitrags auf Kapitalerträge wie Dividenden, Zinsen oder Mieten, wie sie zuletzt von SPD-Vertretern diskutiert wurde.

heute 17:48 Uhr | 3 mal gelesen

Werding hält diesen Vorstoß für verfehlt: Er ist überzeugt, dass eine derartige Abgabe die Grenze zwischen Sozialversicherung und klassischem Steuerumverteilungssystem verwischt. Das könne nicht nur zur Belastung privater Vorsorge führen, sondern auch davon ablenken, wo das wirkliche Problem liegt. Seiner Ansicht nach krankt die deutsche Krankenversicherung nicht an mangelnden Einnahmen – das Kernproblem sind vielmehr die explodierenden Ausgaben. Um langfristig gegenzusteuern, sei eine kluge Reform unumgänglich: Krankenhäuser effizienter strukturieren, den Run auf Facharztpraxen eindämmen und bei den Medikamentenkosten genauer hinsehen. Werding bezweifelt, dass kurzfristige Einschnitte bei den Leistungen helfen – und mehr frisches Geld sei ohnehin keine Lösung. Letztlich, so klingt es fast resigniert, sind es Durchhaltevermögen und Weitblick, die im Gesundheitssystem gebraucht werden.

Martin Werding kritisiert den SPD-Vorschlag, auf Dividenden, Zinseinnahmen und Mieten einen Gesundheitsbeitrag zu erheben, weil dies die Sozialversicherung in Richtung Steuersystem verschieben und die private Vorsorge beeinträchtigen würde. Er betont, dass das deutsche Gesundheitssystem vor allem ein Ausgabenproblem habe – nicht zu wenig Einnahmen –, und fordert so tiefgreifende, langfristige Reformen, die vor allem bei Spitälern, Facharztbesuchen und den Ausgaben für Arzneimittel ansetzen. In den letzten Tagen wurde das Thema auch in anderen Medien debattiert und häufig auf den Zusammenhang zwischen Kostenexplosion und steigender Belastung für Beitragszahler hingewiesen; zudem betonte Gesundheitsminister Lauterbach am Montag, wie umfassend künftige Reformen angepackt werden müssten, um die Beitragsentwicklung nachhaltig zu dämpfen.

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