Das Thema Beamtenpensionen ist bekanntermaßen ein dickes Brett – und jetzt möchte die SPD offenbar mit der Reformbohrmaschine ran. Laut Martin Werding, Wirtschaftsprofessor und als 'Wirtschaftsweiser' einer der gefragtesten Stimmen in Rentenfragen, sind die Vorschläge hochproblematisch: Eine Übertragung der Rentenrefomen eins-zu-eins auf die Beamten würde die Bundes- und Länderhaushalte vor gewaltige Schwierigkeiten stellen. Denn – so Werding im O-Ton zur Rheinischen Post – wenn Beamte plötzlich wie normale Arbeitnehmer behandelt und somit in die Rentenkasse integriert würden, müsste der Staat ab sofort Jahr für Jahr Milliarden zusätzlicher Arbeitgeberbeiträge aufbringen: In gut zehn Jahren ginge es um 10 Milliarden Euro jährlich, 2040 kämen bereits 20 Milliarden dazu, und 2060 wären satte 70 Milliarden jährlich fällig. Der Löwenanteil geht an die Bundesländer, deutlich weniger an den Bund und Gemeinden – aber wegzaubern kann das Geld niemand. Und weil existierende Dienstverhältnisse lange laufen, bräuchte es nach Werdings Schätzung mehrere Jahrzehnte, bis eine solche Umstellung überhaupt alle betreffen würde. Faktisch würde die heutige Beamtenpension noch bis nach 2090 weiterlaufen. Persönlich frage ich mich, ob bei all dem politischen Reformeifer die fiskalische Realität nicht öfter mitgedacht werden müsste.
Werding warnt davor, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen – wie es manche in der SPD fordern. Der Hauptgrund: Die Arbeitgeberbeiträge würden auf die öffentlichen Haushalte durchschlagen, was deren Belastung massiv erhöhen würde, vor allem auf lange Sicht. Laut neuesten Recherchen und aktuellen Stimmen aus Politik und Wissenschaft bleibt die Debatte brisant: In der FAZ wird etwa darauf hingewiesen, dass das deutsche Altersvorsorgesystem ohnehin massiv unter Druck steht – die steigende Lebenserwartung und der demografische Wandel verschärfen die Problematik zusätzlich. Laut Angaben der Süddeutschen Zeitung diskutiert derzeit eine Kommission sogar über weitere Alternativen, darunter die „Bürger:innenrente“, die den bisherigen Generationenvertrag grundlegend neu organisieren könnte. Neueste Vorschläge aus den Reihen der CDU, zu finden auf spiegel.de, beinhalten stärkere kapitalgedeckte Elemente, was aber gerade bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf deutlichen Widerstand stößt.
