SPD mahnt: Erst den Koalitionsvertrag abarbeiten, dann Neues angehen

Manchmal gleicht die Politik einer endlosen To-Do-Liste, die nie kürzer werden will. Dirk Wiese, einer der Strippenzieher der SPD im Bundestag, bringt es ziemlich bodenständig auf den Punkt: Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union ist noch prall gefüllt mit zentralen Projekten. Kein Grund also, sich in neue Gedankenspiele zu stürzen – so zumindest interpretiert man seine Worte in der 'Rheinischen Post'. Wiese spricht von „vielen entscheidenden Vereinbarungen“, die erst einmal umgesetzt werden sollten. Und ganz ehrlich: Wer würde da widersprechen, wenn man sich anschaut, was Gesellschaft und Regierung in letzter Zeit alles stemmen mussten? Nicht nur Corona und der russische Angriffskrieg, sondern auch Flüchtlingswellen und geplante Reformen fordern Flexibilität und Arbeitseifer bis zum Anschlag. 2026 dann noch die Ergebnisse der Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme – die Agenda ist also alles andere als dünn. Wiese gibt sich kämpferisch: 'Wir werden die Ärmel drei- bis viermal hochkrempeln müssen.' Irgendwie klingt das ganz sympathisch resolut. Klar, auch die Nebenbemerkung, dass Regierende ohnehin ständig kurzfristig auf Krisen reagieren müssten, spiegelt, wie sehr Planbarkeit in der Politik mittlerweile relative Mangelware geworden ist. Wer hätte da noch den Nerv für überambitionierte Vertragsumdeutungen übrig?

Im jüngsten Schlagabtausch um den Koalitionsvertrag zeigt sich: Die SPD drängt auf die vollständige Abarbeitung der bestehenden Vereinbarungen mit der Union, bevor neue Verhandlungen oder Anpassungen überhaupt sinnvoll erscheinen. Dabei betont Dirk Wiese, dass es nicht an Herausforderungen mangelt – neben den absehbaren Ergebnissen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme gibt es zahlreiche altgediente Verpflichtungen und unvorhersehbare Krisen, die flexible Politik erfordern. Wiese anerkannte zugleich, dass die Regierungsarbeit zunehmend durch internationale Konflikte und unerwartete Ereignisse geprägt wird – was zusätzliche Flexibilität verlangt; in aktuellen Medien ist zudem von wachsender Kritik an der Koalitions-Performance und generellem politischen Reformstau zu lesen. Weitere Recherche ergibt, dass der Koalitionsvertrag nicht nur Symbol, sondern auch Konfliktfeld ist: So berichtet die 'Süddeutsche Zeitung' über zunehmende Spannungen innerhalb der Koalition in Bezug auf soziale Projekte und Finanzierung, besonders mit Blick auf das Bürgergeld und Rentenreformen. Laut 'Spiegel' wächst zugleich der öffentliche Druck, Reformvorhaben nicht bloß anzukündigen, sondern tatsächlich umzusetzen, während auf 'Zeit Online' jüngst mahnende Stimmen zu Wort kamen, dass politische Glaubwürdigkeit durch fortgesetzte Koalitionsdebatten weiter Schaden nehmen könnte.