Cem Özdemir: Asylverfahren in Drittstaaten unter klaren Bedingungen denkbar

Cem Özdemir stellt sich – zumindest unter gewissen Voraussetzungen – die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten vor. Ein Verfahren außerhalb Europas könne, sofern es sich um ein Land mit funktionierenden rechtsstaatlichen Prinzipien und UN-Kontrolle handle, durchaus eine 'humanere Variante' sein. Özdemir sieht im aktuellen System eine Schieflage: Es bevorzuge häufig jene, die durchsetzungsstark oder schlicht am mobilsten sind. Frauen und Minderjährige würden dabei benachteiligt, eben jene Gruppen, die eigentlich besonderen Schutz nötig hätten. Ende 2023 hatte die EU erste Weichen gestellt, um das Auslagern von Asylprüfungen an angeblich sichere Drittländer zu ermöglichen. Viel Kritik hagelte es vor allem deshalb, weil Betroffene keineswegs einen Bezug zu diesen Drittstaaten haben müssen, um dort ihr Verfahren durchlaufen zu müssen. Noch allerdings steht die endgültige Entscheidung des Europäischen Parlaments aus. Die sogenannte 'Return Hubs'– also Zentren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber außerhalb der EU – hält Özdemir allerdings für keine akzeptable Lösung.

Cem Özdemir von den Grünen zeigt sich in puncto ausgelagerter Asylverfahren offen, fordert dafür aber klare Kriterien: Die Drittstaaten müssten rechtsstaatliche Standards und den Schutz durch Organisationen wie den UNHCR garantieren, erst dann sieht er darin eine 'Option'. Sein Fokus liegt vor allem auf einer faireren Behandlung schutzbedürftiger Gruppen, insbesondere Frauen und Kindern – offenbar auch als Gegengewicht zur aktuellen Lage, in der oft junge, durchsetzungsstarke Männer die Fluchtwege nutzen. Trotz der von der EU angestrebten Reform und Diskussion um sogenannte Return Hubs spricht sich Özdemir ausdrücklich gegen die Einrichtung solcher Zentren in Drittstaaten aus. Ergänzend: Laut aktuellen Berichten auf deutschen Nachrichtenseiten wird das Thema weiter kontrovers diskutiert. Während einige europäische Länder eine harte Linie fordern, halten NGOs und Menschenrechtsorganisationen dagegen; sie befürchten eine Aushöhlung des individuellen Schutzrechts und weisen auf fragwürdige Bedingungen in manchen 'sicheren Staaten' hin. Zudem gibt es, Stand Juni 2024, noch keine abschließende Entscheidung des EU-Parlaments zu den neuen Regeln. Die Debatte bleibt also – nicht nur in Brüssel, auch in Berlin – in vollem Gange.