Es ist schon eigenartig – immer dann, wenn die Situation es bequem erscheinen lässt, legen sich die Grünen das Mäntelchen von Vielfalt und Antirassismus um. Aber sobald es unangenehm wird, wenn es um echte Konsequenzen wie tiefgreifende Polizeireformen oder wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus geht, wird gezögert, verschoben, mitunter einfach ausgesessen. Besonders in Hessen, so findet die Grüne Jugend, habe sich das nach Hanau gezeigt: Regierungsverantwortung hin oder her, die Aufarbeitung der Tat verlief schleppend und auf Fehler wurde – so scheint es – mehr mit Beschönigungen reagiert als mit echten Konsequenzen. Bobga bringt es auf den Punkt: Solidarität ist kein Lippenbekenntnis, sondern fordert echtes politisches Handeln ein. Gerade die Menschen, die von rassistischer Gewalt betroffen sind, hätten Taten und nicht bloß perfekt inszenierte Social-Media-Clips verdient. Der Terrorakt von Hanau, bei dem am 19. Februar 2020 ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven erschoss und danach seine Mutter und sich selbst tötete, bleibt Mahnung. Es reicht eben nicht, Gedenktags-Statements zu posten. Die Grünen, so der Vorwurf, hätten so manches Mal mehr Rücksicht auf Bündnisse genommen als auf die tatsächliche Veränderung.
Die heftige Kritik der Grünen Jugend kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele Parteien erneut Gedenkreden zum Anschlag von Hanau halten, jedoch nicht selten hinter den Erwartungen der Betroffenen und ihrer Angehörigen zurückbleiben. Tatsächlich fühlen sich viele Überlebende und Migrantengemeinschaften weiterhin mit ihren Bedenken und Forderungen allein gelassen – trotz der Vielzahl an politischen Versprechungen und der allgemeinen Beteuerung, Rassismus entschlossen bekämpfen zu wollen. In Medien und Meinungsbeiträgen wird oft thematisiert, dass sich struktureller Rassismus und Versäumnisse beim Opferschutz und der Aufklärung über Jahre hinweg ziehen – und dass es mehr als symbolische Gesten braucht: nachhaltige Reformen, konsequente Strafverfolgung, aber auch konkrete Unterstützung für betroffene Familien. Aktualisierte Zahlen und Analysen zeigen außerdem, dass die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland in den letzten Jahren auf besorgniserregende Weise angestiegen ist (vgl. aktuelle Berichte von der taz und Spiegel). Auch die andauernde Debatte um Polizeireformen und institutionelle Verantwortung verdeutlicht, wieviel Reformbedarf weiterhin besteht.
