Zurückhaltung der Bundesregierung nach ChatGPT-Urteil

Auf die Nachfrage einer Reporterin gab Regierungssprecher Stefan Kornelius Mittwochmittag zu Protokoll, man werde wie gewöhnlich gerichtliche Entscheidungen nicht bewerten, beobachte das aktuelle Urteil jedoch mit Aufmerksamkeit. Die Debatte um Urheberrechte in Verbindung mit KI – ein echtes juristisches Dickicht, wie er zugibt – sei in Berlin noch längst nicht abschließend gedacht worden. "Ich will mich da nicht festnageln lassen", erwidert Kornelius offen und lässt damit Raum für Unsicherheiten. Entscheidend sei, dass jede zukünftige Regulierung von künstlicher Intelligenz die Wachstumschancen Europas nicht erstickt – ein Satz, der nicht neu, aber immer wieder wie ein Mantra klingt. Ein Seitenaspekt, eher beiläufig erwähnt: Selbst die Bundesregierung und das Presseamt arbeiten mittlerweile mit KI-Tools – irgendwie auch ein ironischer Zug in all der Debatte, oder?

Nach dem jüngsten Urteil des Landgerichts München, das OpenAI auf Antrag der Gema wegen potenzieller Urheberrechtsverletzungen beim Einsatz von ChatGPT betrifft, hält sich die Bundesregierung mit öffentlichen Kommentaren zurück. Zwar erkennt man die Brisanz dieses Themas und beobachtet die Entwicklungen aufmerksam, doch eine klare Positionierung zu KI und Urheberrecht steht noch aus. Parallel betont Berlin die Notwendigkeit, KI-Regulierungen so zu gestalten, dass sie technologische Innovationen und das Wirtschaftswachstum in Europa nicht behindern. Erweiterung: In den letzten Stunden wurden zahlreiche Artikel zum Thema veröffentlicht, insbesondere zur rechtlichen Unsicherheit im Umgang mit KI-Anwendungen in Deutschland sowie zum regulatorischen Flickenteppich in Europa. Neue EU-Vorgaben, etwa der KI-Act, stoßen auf Debatten hinsichtlich Umsetzbarkeit und Innovationsfreundlichkeit. Die Gema begrüßt das Urteil und fordert rasche gesetzliche Nachschärfungen; Tech-Verbände dagegen warnen vor Überregulierung. Zusätzlich diskutieren viele Medien kritisch, ob Urheber effektiv geschützt oder eher von Bürokratie ausgehebelt werden. Die Regierungsstellen verteidigen das Offenhalten ihrer Position angesichts der laufenden Verhandlungen in Brüssel – was in Fachkreisen laut Kommentaren als "weder Fisch noch Fleisch" diskutiert wird.