Einigung im Koalitionsausschuss: Industriestrompreis und Kraftwerksstrategie stehen fest

Nach einer erstaunlich konstruktiven Sitzung verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagabend wegweisende energiepolitische Entscheidungen. Im Zentrum: der Industriestrompreis, der ab 2026 für drei Jahre gelten soll und den Strompreis für stromhungrige Firmen auf etwa 5 Cent je Kilowattstunde deckelt. Diese Maßnahme, so Merz, sei 'kein Freifahrtschein', sondern gezielt für Unternehmen gedacht, die international unter enormem Wettbewerbsdruck stehen – das ist eben Realität in vielen Branchen. Die Genehmigung durch die EU-Kommission gilt als so gut wie sicher. Zeitgleich will die Regierung mit ihrer sogenannten "Kraftwerksstrategie" Versorgungslücken schließen. Strom gäbe es künftig auch dann, wenn Wind und Sonne mal Pause machen – so zumindest der Beschluss. Dafür werden neue flexible Kraftwerke ausgeschrieben, die bald mit Gas, perspektivisch aber auch mit Wasserstoff laufen sollen. Bis 2031 soll die Kapazität um acht Gigawatt wachsen – eine Hausnummer, die nicht gerade klein ist. Merz betonte, beides – günstiger Industriestrom und Kraftwerksausbau – solle die Wirtschaft im Land kräftig entlasten, aber auch eine gewisse Zukunftsfestigkeit schaffen, so schwammig das auch klingt. Ob das reicht? Das wird sich zeigen, die Debatte dürfte damit jedenfalls nicht verstummen.

Der Koalitionsausschuss hat sich auf zwei zentrale Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft geeinigt: Zum einen wird ein Industriestrompreis eingeführt, der die Stromkosten für energieintensive und international konkurrenzfähige Unternehmen senken soll, um sie in Zeiten hoher Energiepreise zu entlasten. Zum anderen gibt es ein Konzept für den Aufbau neuer Kraftwerke, die Versorgungssicherheit auch bei Stromflauten gewährleisten und perspektivisch Wasserstoff als Brennstoff nutzen können. Die Umsetzung beginnt ab 2026; acht Gigawatt steuerbarer Kapazität werden bis 2031 ausgeschrieben. Laut aktuellen Berichten der Wirtschaftspresse und Energiefachzeitschriften stehen die Chancen auf eine EU-Genehmigung gut, allerdings gibt es unter Experten kontroverse Stimmen zur Zukunftsfähigkeit der Subvention sowie zur Finanzierung und zur Vereinbarkeit mit den Klimazielen. Neue Debatten drehen sich inzwischen um die langfristigen Folgen für den Strommarkt, die Innovationsfähigkeit der Industrie bei Förderung günstigen Grundlaststroms und die Risiken einer Abhängigkeit von Gas- und Wasserstoffimporten. Einige Artikel betonen, dass auch kleinere Unternehmen stärker unterstützt werden müssten und fordern darüber hinaus einen detaillierten Plan für den Ausbau von Speichertechnologien und Netzinfrastruktur. Entsprechende Forderungen nach klareren Regelungen werden nicht zuletzt von Umweltverbänden und Teilen der Wirtschaft laut.