Mal ehrlich: Eigentlich klingt es zunächst logisch, wenn die SPD alles von der AfD als "Teufelszeug" abkanzelt, wie Grimm es dem 'Handelsblatt' sagte. Aber sie hat dabei ihrer Meinung nach eben nicht nur die Demokratie im Blick, sondern spielt ein recht durchschaubares Spiel. Nämlich – so zumindest Grimms Lesart – setzt die SPD dieses Mittel gezielt ein, um Wirtschaftsreformen zu vertagen oder gleich ganz zu verhindern. Das macht es der CDU natürlich schwer, sich offen inhaltlich von der SPD abzugrenzen, ohne ins politische Abseits gestellt zu werden.
AfD-Chefin Alice Weidel nutze das immer wieder und liefere Steilvorlagen: Sie bezeichnete die lahmende Wirtschaft und die hohen Schulden als Regierungsversagen – unfair, aber Grimm findet: Ganz so falsch ist die Kritik nun auch nicht. "Je länger wir echte Reformen verschlafen, desto länger bleibt die Lage mies", so ihr nüchternes Fazit.
Beim Thema Erbschaftssteuer ist Grimm sogar gegen eine Verschärfung. Ihre Kollegen aus dem Sachverständigenrat drängen auf weniger Privilegien für Betriebsvermögen – sie aber warnt: Das könnte angesichts der ohnehin schwachen Investitionen in Deutschland die Wirtschaft noch weiter ausbremsen. "Wem wäre damit gedient? Sicher niemandem – auch nicht den Beschäftigten."
Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wirft der SPD vor, die Angst vor AfD-Positionen politisch zu instrumentalisieren, um dringend benötigte wirtschaftliche Reformen zu verhindern oder zu verschleppen. In einem Interview mit dem 'Handelsblatt' kritisierte sie zudem, dass die Regierung keine klare Strategie gegen das stagnierende Wachstum vorzeige – und dass die ständige Verteufelung der AfD-Vorschläge letztlich auch der CDU die Hände binde. Besonders bei der Erbschaftssteuer sieht sie keine Notwendigkeit für Änderungen, da dies die Wirtschaftsdynamik in einer angespannten Investitionslage weiter belasten könnte. Ergänzend berichten aktuelle Artikel auf verschiedenen Nachrichtenseiten, dass innerhalb der Bundesregierung aktuell erhebliche Spannungen über den wirtschaftspolitischen Kurs bestehen, etwa um das kommende Steuerpaket und Investitionsanreize für Unternehmen. Auch wurde deutlich, dass die Debatte um die AfD zunehmend innenpolitische Debatten dominiert und sowohl innerhalb der SPD als auch in der Union teils als Hemmschuh für sachliche Diskussionen wahrgenommen wird.
