CDU-Binnenspannungen: Kretschmers Russland-Kommentare sorgen für Wirbel

Manchmal fragt man sich wirklich: Gehen da die Meinungen in der CDU noch weiter auseinander? Genau das scheint gerade der Fall zu sein, wenn man die Worte von Kiesewetter zur Debatte um Sachsens Ministerpräsident Kretschmer liest. Dass ausgerechnet jetzt, während Russland täglich in der Ukraine Zerstörung anrichtet, allen Ernstes eine Rückkehr zu russischem Gas ins Spiel gebracht wird, sei schlicht weltfremd, so Kiesewetter zum Handelsblatt. Für ihn ist die Sache offenbar klar: Das Ziel müsse ein vollständiger Rückzug Russlands und die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen sein, alles andere sei eine Einladung zur Wiederholung alter Fehler. "Wir können uns schlicht keinen weiteren Nebel leisten – und schon gar nicht, während in der Ukraine Bomben fallen", so sinngemäß seine Kritik. Dass Kretschmers Zurückhaltung, was Waffenhilfen für Kiew angeht, obendrein Deutschlands Sicherheit untergrabe, bringt Kiesewetter obendrein auf den Punkt. Fast schon wie ein offener Riss in der Partei – zumindest fühlt es sich so an.

Die CDU steht einmal mehr im Fokus innerparteilicher Zerreißproben: Während Kretschmer – offenbar motiviert durch Sorgen um Sachsens Wirtschaftsinteressen und vielleicht auch einer Portion Skepsis gegenüber westlichem Kurs – langfristige Öffnungen gegenüber Russland zumindest nicht grundsätzlich ausschließen will, ruft Kiesewetter zur eisernen Linie auf. Sachlich gesehen ist Kiesewetters Position momentan auch international deutlich dominanter: Die EU und die Bundesregierung setzen weiter konsequent auf alternative Energiequellen und verschärfte Sanktionen gegen Moskau. Inzwischen fordern jedoch auch immer mehr Stimmen in der CDU und darüber hinaus eine ehrliche Debatte über die mittel- bis langfristige Energieversorgung, auch weil der Umbau der Infrastruktur in Deutschland langsamer vorangeht als erhofft – ein Dilemma zwischen moralischer Klarheit und wirtschaftlichem Handlungsspielraum. Neue Entwicklungen: Nach aktuellen Nachrichten berichten mehrere Medien, dass auch in der EU das Thema Wiederaufnahme von Energielieferungen aus Russland äußerst kritisch gesehen wird. Zudem verschärfte sich angesichts russischer Angriffe auf ukrainische Infrastruktur die Debatte in Deutschland über mögliche weitere Waffenlieferungen – Kanzler Scholz bekräftigte die Unterstützung für die Ukraine, eine Lockerung gegenüber Russland sei aktuell nahezu ausgeschlossen.