Strack-Zimmermann äußert scharfe Kritik an Einladung der AfD zur Sicherheitskonferenz

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) stellt die Wiedereinladung von AfD-Politikern zur Münchner Sicherheitskonferenz infrage und warnt eindringlich vor deren Nähe zu Russland.

heute 13:59 Uhr | 20 mal gelesen

Es ist schon bemerkenswert, wie deutlich Strack-Zimmermann diesmal geworden ist. Im Gespräch mit dem TV-Sender 'Welt' äußerte sie, dass sie selbst einige AfD-Abgeordnete im Europaparlament kenne, deren Verbindungen nach Moskau regelrecht offensichtlich seien. Fast spöttisch fügte sie hinzu, Moskau könne sich künftig den Aufwand für Spionage sparen – die Informationen würden der russischen Regierung durch die Teilnahme von AfD-Politikern praktisch frei Haus geliefert. Ein bisschen klingt das wie eine bittere Pointe aus dem Kalten Krieg, nur eben 2024. Neben dieser Spionage-Bemerkung schwang bei Strack-Zimmermann auch echte Besorgnis mit, was den Umgang mit der AfD angeht. Sie kritisierte, dass die Sicherheitskonferenz der Partei angesichts ihrer jüngsten Wahlerfolge und Umfragewerte den roten Teppich ausrolle, damit „man in Zukunft besser verhandeln kann, falls sie regiert“. Für die FDP-Politikerin ist das brandgefährlich und geradezu naiv – frei nach dem Motto: 'Wer das tut, spielt mit dem Feuer – beziehungsweise mit der Sicherheit Europas.' Zuversicht vermittelte sie in Richtung USA ebenso wenig. Besonders die Idee, dass die Einladung der AfD zu einem besseren Dialog mit transatlantischen Partnern – insbesondere mit Republikanern wie J.D. Vance – führen könnte, hält sie für absurd. 'Es wäre verrückt, wenn ein republikanischer US-Senator jetzt diktieren sollte, welche deutschen Parteien bei einer deutschen Konferenz teilnehmen dürfen.' Ob es dazu noch weiteren Widerspruch gibt? Vermutlich – denn politischer Konsens fühlt sich 2024 ohnehin selten an.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich deutlich gegen die Teilnahme von AfD-Politikern an der kommenden Münchner Sicherheitskonferenz ausgesprochen. Sie warnt konkret davor, dass Mitglieder der AfD im Europaparlament Kontakte ins russische Machtzentrum pflegen – was aus ihrer Sicht ein Sicherheitsrisiko für Europa darstellt, sollte diesen Politikern Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen ermöglicht werden. In den letzten Tagen stand die AfD zudem erneut wegen Moskau-Verbindungen und mutmaßlicher Einflussnahme russischer Akteure auf die Partei in der Kritik (etwa durch Recherchen von Correctiv und neuen Medienberichten, die enge Kontakte zwischen AfD-Vertretern und russischen Entscheidungsträgern wie Duma-Abgeordneten belegen). Ein weiterer Streitpunkt ist, dass der US-Senator J.D. Vance indirekt Druck in diese Richtung ausübt. Laut Strack-Zimmermann sollte jedoch kein US-Politiker bestimmen, welche Parteien im deutschen Diskurs eine Bühne erhalten. Im Hintergrund steht die allgemeine Sorge vor einer gesellschaftlichen Normalisierung der AfD, die zuletzt in mehreren Bundesländern hohe Wahlergebnisse erzielte. In aktuellen Medien wird zudem heftig diskutiert, ob und wie Europas Sicherheit bedroht ist, wenn russlandnahe Parteien verstärkt Einfluss gewinnen.

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