Die Debatte um die Energiesicherheit in Bayern verschärft sich weiter – diesmal mit einer Intervention der AfD-Fraktion: Angesichts tiefer Gasspeicherstände und weiterhin hoher Preise am Energiemarkt ruft sie die CSU-geführte Landesregierung dazu auf, sich bei Bund und Uniper SE für eine Übertragung des kritischen Gasspeichers in Breitbrunn direkt an den Freistaat stark zu machen.
Oskar Lipp, der in der Fraktion für Industriethemen verantwortlich ist, argumentierte am Freitag, nur mit einer echten staatlichen Hand am Hebel könne Bayern Einfluss darauf nehmen, wie und wann das Erdgas eingesetzt oder eingespeist wird. "Die Kontrolle von Befüllung und Einsatzbereitschaft darf nicht von außen oder privatwirtschaftlich gesteuert sein – es geht um eine strategische Ressource“, so Lipp. Neben Breitbrunn bringt die AfD auch den Speicher Wolfersberg ins Spiel. Prüfen solle man, ob Bayern ihn kaufen oder sich wenigstens bedeutend beteiligen kann. Im Kern steht dahinter immer das Signal: Die Daseinsvorsorge und Versorgungssicherheit sind, besonders mit Blick auf internationale Krisen, zu wichtig, um sie anderen zu überlassen.
Staatliche Kontrolle klingt auf den ersten Blick vielleicht schwerfällig, doch aus Sicht der AfD–und durchaus auch Teilen der Öffentlichkeit–mag sie in turbulenten Zeiten wie diesen einigen als solide erscheinen. Bemerkenswert ist aber, dass ein solcher Ruf nach Verstaatlichung von Teilen der Energieinfrastruktur, also ein Schritt weg von Privatisierung, durchaus von rechts kommt – eine Parallele zu alten industriepolitischen Reflexen, nur aus anderer Motivation.
Die AfD in Bayern fordert angesichts der aktuellen Energiekrise und der unsicheren Versorgungslage die Überführung zentraler Gasspeicher wie Breitbrunn und Wolfersberg in staatliche, besser noch bayerische, Hände. Wohlgemerkt, die AfD ist damit nicht allein: In der gesellschaftlichen Diskussion um die Abhängigkeit von Gasimporten, Unsicherheiten bei der Speicherbefüllung und geopolitische Risiken wird immer wieder gefordert, dass der Staat mehr Verantwortung übernehmen soll. Neueste Berichte von taz und Zeit.de betonen, dass nach wie vor Unsicherheit über die Zukunft der Gaspreise besteht, während Sprecher der Energiewirtschaft eine Verstaatlichung eher skeptisch sehen. Laut DW.com konstatieren Expert*innen, dass eine solche Übernahme zwar für mehr Planungssicherheit sorgt, der freie Markt aber in manchen Fällen für günstigere Konditionen sorgt (unabhängig von etwaigen profitmaximierenden Interessen privater Firmen).
In der aktuellen politischen Gemengelage wird dieses Thema also auch als Schaubühne genutzt. Während die Bundesregierung an einer mittelfristigen Strategie zur Stärkung der nationalen Reserven feilt, zeigt sich, dass die Fragen nach Kontrolle, Verantwortung und öffentlicher Hand mit jedem geopolitischen Engpass – von Gaskrise bis Ukraine-Krieg – neu virulent werden.
