Syrische Regierung äußert Bedenken über deutsche Abschiebepläne

Das syrische Außenministerium mahnt Deutschland, von Massenabschiebungen nach Syrien abzusehen – mit Verweis auf die anhaltend schwierigen Lebensbedingungen vor Ort.

heute 12:00 Uhr | 4 mal gelesen

Der Leiter der konsularischen Abteilung im syrischen Außenministerium, Mohammed Yaqub al-Omar, betonte am Rande der feierlichen Eröffnung des neuen Generalkonsulats in Bonn, dass eine Rückführung vieler Syrer nach der langen Zeit des Bürgerkriegs kurzfristig keine Entspannung, sondern eine Verschärfung der Lage bedeuten würde. Noch immer lebten beispielsweise in Nordsyrien etwa 1,5 Millionen Menschen als sogenannte Binnenflüchtlinge – ohne angemessenes Obdach, intakte Infrastruktur oder sichere Stromversorgung. Al-Omar appellierte an die deutsche Politik, den betroffenen Syrerinnen und Syrern Geduld entgegenzubringen und den Wiederaufbauprozess abzuwarten. Er unterstrich dabei die Dankbarkeit Syriens für die Aufnahme Zehntausender Kriegsflüchtlinge seit 2015 und versicherte, dass die Regierung derzeit intensiv am Wiederaufbau arbeitet und erst in diesem Zuge eine dauerhafte Rückkehr ihrer Landsleute ermöglichen kann. Obwohl der Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 offiziell das Ende des syrischen Bürgerkrieges markierte, bleibt die politische Debatte in Deutschland lebendig: CDU-Politiker wie Jens Spahn fordern die zeitnahe Abschiebung von Syrern ohne Bleibeperspektive, während Koalitionsvereinbarungen der vergangenen Jahre ohnehin bereits vorsahen, zunächst Straftäter und Gefährder abzuschieben – was seit Ende 2025 in begrenztem Umfang auch geschieht. Auch Stimmen wie die von Nathanael Liminski (CDU) verweisen eher auf eine freiwillige Rückkehr. Er warnte vor Stimmungsmache und mahnte, das Recht auf Asyl ernst zu nehmen, aber eben auch nur so lange, wie Gefahr von Krieg und Verfolgung besteht. Die neueröffnete Vertretung in Bonn hingegen soll helfen, bürokratische Hürden zu senken und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien voranzutreiben, da die diplomatische Infrastruktur in Berlin am Limit ist.

Die syrische Regierung warnt Berlin aktuell deutlich, von überstürzten Abschiebungen nach Syrien abzusehen, da im Land weiterhin große Teile der Zivilbevölkerung unter katastrophalen Umständen leben – etwa durch zerstörte Häuser, unzureichende Stromversorgung und fehlende Schulen. Die Rückführung vieler Geflüchteter jetzt könnte, wie es der syrische Konsularchef schildert, die humanitäre Notlage weiter verschlimmern und den Druck auf ohnehin überfüllte Flüchtlingslager steigern. Vor diesem Hintergrund bittet die Regierung Assad um Geduld und Verständnis – wenngleich in der deutschen Politik angesichts des offiziell beendeten Bürgerkriegs immer wieder Forderungen nach konsequenteren Abschiebungen laut werden. Recherchen ergeben, dass ähnliche Appelle und Warnungen auch in den letzten Tagen zu hören waren: Mehrere Hilfsorganisationen (z.B. auf www.zeit.de) haben auf die Unsicherheit und fehlende Infrastruktur in Syrien hingewiesen, insbesondere für Rückkehrende. Die syrische Opposition und einige Menschenrechtsgruppen kritisieren zudem, dass trotz Regimewechsel Übergriffe, Zwangsrekrutierungen und Verfolgung nicht ausgeschlossen sind. Unterdessen berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass im Zuge der neuen außenpolitischen Entwicklungen in Syrien auch die diplomatischen Beziehungen zu europäischen Ländern, darunter Deutschland, wieder ausgebaut werden.

Schlagwort aus diesem Artikel