Der CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bringt es auf den Punkt: 'Nicht reden, sondern machen' – das sei das Motto, mit dem Bayern den Bürokratie-Wust konkret angehen will. Der Plan hinter dem 'Einfach-mal-machen-Gesetz' ist gleichermaßen ambitioniert wie pragmatisch: Landkreise und Städte, die wissen, wo es klemmt, bekommen temporär die Chance, Vorschriften zu lockern und neue Wege zu finden. Im Fokus stehen ganz praktische Dinge wie schlankere Förderanträge oder vereinfachtes Bauen – Themen, bei denen Bayern laut Holetschek führend werden will. Die Bewerbungsphase für interessierte Kommunen soll elektronisch und unkompliziert ablaufen; keine deadline, keine Papierflut. Walter Nussel, der es gewohnt ist, auf amtliche Bremsklötze zu schimpfen, sieht in dem Gesetz die Gelegenheit, den Bürokratie-Tanker auf Kurs Innovation zu bringen – und die Menschen draußen sollen es spüren. Florian Streibl von den FREIEN WÄHLERN sucht Parallelen in der Wirtschaft: Erst im Kleinen testen, dann groß ausrollen, sagt er, und will so die Verwaltung fit für die Zukunft machen. Dass die Idee sogar bis nach Berlin und Brüssel wirken soll, unterstreicht Holetscheks Hoffnung auf einen Dominoeffekt. Der Landkreistagspräsident Karmasin holt die Diskussion auf den Boden zurück: Den Gemeinden solle mehr zugetraut werden, denn sie wüssten, wo der Schuh drückt. Alles in allem klingt das Vorhaben fast nach einem bayerischen Labor, in dem Bürokratie auf Diät gesetzt werden soll – und bei Erfolg schmeckt hoffentlich das ganze Land davon.
Mit dem Modellregionengesetz will Bayern gezielt den Bürokratieabbau testen und vorantreiben, indem ausgewählte Kommunen für fünf Jahre bestimmte landesrechtliche Vorgaben lockern und neue Verfahren ausprobieren dürfen. Hintergrund ist die wachsende Unzufriedenheit bei Unternehmen, Bürgern und Verwaltungen mit den oft langwierigen und umständlichen Abläufen, die nicht zuletzt durch die Pandemie und den digitalen Wandel noch offensichtlicher wurden; bereits in mehreren Bundesländern gibt es Diskussionen um Flexibilisierungen und Experimentierräume, bislang jedoch selten in diesem Umfang. Aktuelle Recherchen zeigen: In den letzten 48 Stunden haben zahlreiche Medien über den Gesetzesentwurf, seine Chancen und Grenzen ebenso wie Vergleichsinitiativen in anderen Ländern berichtet – die Diskussion um schlanke Behörden und einen funktionierenden Staat ist also nicht mehr nur eine bayerische, sondern eine gesamtdeutsche Herausforderung.
