Nimmt man sich das Positionspapier des Zukunftsrats nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz zur Brust, bekommt man sofort den Eindruck: Hier experimentiert niemand, hier will man vorangehen. Das Papier, dem verschiedene Verbände und Umweltgruppen landesweit Beifall zollen, bringt eines glasklar auf den Punkt: Ohne radikale Veränderungen in der Kreislaufwirtschaft wird weder Rheinland-Pfalz noch der Rest des Landes die selbstgesetzten Nachhaltigkeitsziele schaffen. Bemerkenswert ist, wie deutlich die Kritik am gerade auf Bundesebene diskutierten Verpackungsgesetz ausfällt – das, so der Tenor, eigentlich schon bei seiner Vorstellung gestern als unzureichend gelte.
BNW und NABU bringen es in ihren Statements auf den Punkt: Ohne neue Rahmenbedingungen bleibt Kreislaufwirtschaft ein Lippenbekenntnis. Der Bund zögert, Unternehmen sind längst in den Startlöchern. Ein echtes Paradoxon – gerade da, wo Pioniere eigentlich der Regierung Mut machen sollten. Plastikkreislauf, nachhaltige Baustoffe wie Holz oder Lehm, neue Anreize beim Einsatz von Rezyklaten – alles bekannt, alles machbar. Und doch fehlt der politische Wille oder schlicht der Mut, es wirklich groß und verpflichtend anzugehen. Besonders die Forderung, die Erzeugung von Neuplastik nicht weiter steuerlich zu bevorteilen, sorgt für Reibung. Während Rezyklate nach wie vor teurer und risikobehafteter sind, machen Subventionen Neuplastik fast unschlagbar attraktiv. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.
Einer der überraschenden Aspekte: Die Rolle der Bildung. Wer hätte gedacht, dass ein zukunftsweisendes Kreislaufmodell nicht nur von Ingenieuren und Politikerinnen, sondern mindestens ebenso von Lehrerzimmern und Klassenzimmern abhängt? Die Forderung, Ressourcenschonung und Kreislaufprinzipien schon im Bildungssystem zu verankern, erscheint fast visionär – vielleicht das entscheidende Puzzlestück, das allzu oft im politischen Geschäft verloren geht. Interessant fand ich persönlich auch, wie klar die Autoren des Positionspapiers betonen: Technisch machbar ist längst alles. Die Lücke ist eine aus Überzeugungen und Anreizen, nicht aus Innovation.
Konkrete Vorschläge? Es gibt viele – von der Plastiksteuer für Erstinverkehrbringer über verbindliche Recyclingquoten bis zu europäischen Mindeststandards für importierte Rezyklate. Das alles liest sich ambitioniert, aber nicht realitätsfern. Gerade deshalb ist das Papier so brisant: Es legt den Finger in die Wunde und konfrontiert die Bundespolitik fünf vor zwölf mit unbequemen Wahrheiten. Vom Ziel eines nachhaltigen, resilienten Wirtschaftssystems sind wir noch eklatant weit entfernt. Die Voraussetzung aber – und das ist so etwas wie der Hoffnungsschimmer: Den Rahmen könnte die Politik jederzeit setzen. Wenn sie denn will.
Das Positionspapier des Zukunftsrats nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz enthält wegweisende Forderungen für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft, wobei Bildung, faire Marktbedingungen und weitgreifende Recycling-Anreize eine zentrale Rolle spielen. Experten und Umweltverbände wie NABU und BNW fordern von der Bundesregierung eine konsequente Umsetzung der Vorschläge – unter anderem die steuerliche Benachteiligung von Neuplastik und eine Belohnung des Einsatzes von Rezyklaten. Neueste Medienberichte zeigen, dass das Thema Kreislaufwirtschaft bundesweit für politische Kontroversen sorgt: In aktuellen Artikeln wird über die schleppende Umsetzung auf Bundesebene, die wachsende Bedrohung durch Billig-Neuplastik und das enorme wirtschaftliche Potenzial von Recycling sogar im internationalen Vergleich diskutiert. Laut Spiegel.de fordern Kommunen und Umweltverbände aktuell mehr Tempo und verbindlichere Standards beim Thema Recycling und nutzen dabei die Landesinitiative als Blaupause Quelle: Spiegel Online. Die Süddeutsche Zeitung hebt in einem Hintergrundbericht hervor, wie der Plastikkreislauf international durch günstige Neuware aus Asien ausgebremst wird, während deutsche Innovationen auf klare politische Vorgaben warten Quelle: Süddeutsche Zeitung. Und auf zeit.de kommen Stimmen aus der Wirtschaft zur Sprache, die die Bundesregierung drängen, mutigere Gesetzesmaßnahmen für die Kreislaufwirtschaft zu verabschieden und Kreislauflösungen steuerlich zu fördern Quelle: ZEIT Online.
