CSU sorgt sich um Geheimnisverrat durch AfD bei Münchner Sicherheitskonferenz
Martin Huber, Generalsekretär der CSU, warnt davor, dass Abgeordnete der AfD auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München vertrauliche Informationen – womöglich sogar an US-Republikaner – weitergeben könnten. Seine Skepsis machte er deutlich im Interview mit RTL und ntv.
heute 10:34 Uhr | 3 mal gelesen
„Wenn man sich manche parlamentarischen Anfragen der AfD so anschaut – da geht es teils um ziemlich heikle Details, etwa im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur. Da fragt man sich schon: Für wen ist das wirklich gedacht? Und warum diese Genauigkeit?“, gab Huber zu bedenken. Angesichts der Tiefe solcher Fragen bleibe das Risiko, dass das dort gewonnene Wissen in die falschen Hände gerate, aus CSU-Sicht immer präsent. Trotzdem betonte Huber, dass die Entscheidung über die Gästeliste nicht bei seiner Partei liege: „Das ist Sache des Veranstalters.“ Offenbar seien keine wirklich bekannten AfD-Politiker eingeladen. Drei Bundestagsabgeordnete der AfD dürfen dennoch offiziell teilnehmen – aber selbst der außenpolitische Sprecher Frohnmaier steht nicht auf der Einladungsliste. „Trotzdem treibt er sich in München herum und versucht irgendwie, Termine zu ergattern. Das wirkt doch ziemlich unbeholfen – die AfD ist da eher auf der Suche nach Bedeutung als wirklich einflussreich“, spottete Huber.
Die Sorge der CSU vor einer möglichen Weitergabe sensibler Informationen durch die AfD bei der Münchner Sicherheitskonferenz entspringt nicht nur aktuellen politischen Spannungen, sondern auch konkreten Beispielen aus der parlamentarischen Arbeit der AfD. Besonders die detaillierten Anfragen der rechtspopulistischen Partei zu sensiblen Themen wie Infrastruktur oder innerer Sicherheit werfen laut Huber Fragen auf, wessen Interessen damit tatsächlich gedient sei. In den letzten Tagen berichten zahlreiche Medien außerdem, dass der Umgang mit der AfD sowohl auf Bundes- als auch auf internationaler Ebene weiterhin für Diskussionen sorgt, auch angesichts jüngster Treffen AfD-naher Akteure mit russischen oder US-amerikanischen Republikanern; die Einladungspolitik der Münchner Sicherheitskonferenz wird deshalb von Beobachtern als Signal der Abgrenzung, aber auch als Gradmesser für den politischen Diskurs in Deutschland gewertet.
