BKA-Chef äußert Bedenken wegen möglicher Regierungsbeteiligung der AfD

Es ist schon merkwürdig: Kaum steht die Möglichkeit im Raum, dass die AfD in einem Bundesland Teil der Regierung werden könnte, flammt die Debatte um Sicherheit und Vertrauensschutz neu auf. Holger Münch, der Chef des Bundeskriminalamts, redet hier Klartext – zumindest, soweit ihm das möglich ist. Im "Tagesspiegel" weckt er Fragen, die vielen wohl irgendwie im Hinterkopf herumspuken: Was folgt daraus, wenn eine Partei wie die AfD Zugriff auf brisante Daten und interne Informationen bekommt? Münch sagt klar, dass das die Zusammenarbeit innerhalb der Sicherheitsbehörden empfindlich stören könnte. Interessanterweise bremst er gleichzeitig: Einen pauschalen Datenlöschbefehl hält er für übertrieben, aber Offenheit im Informationsaustausch müsse dann neu überdacht werden. Besonders pikant wirkt, dass das BKA gar nicht weiß, wie viele Mitarbeiter AfD-Mitglieder sind. Das Herkunfts-Parteibuch wird üblicherweise nicht abgefragt – egal, ob Grüne, CDU oder sonst wer. Doch dann der entscheidende Haken: Sollte die AfD als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft werden, käme Bewegung in die Sache. Das hätte dann Folgen für Sicherheitsüberprüfungen – und womöglich nicht nur im BKA.

Holger Münch betont die möglichen Risiken für die Sicherheit des Staates, falls die AfD Regierungsverantwortung erhält – insbesondere beim Umgang mit sensiblen Informationen. Aktuell gibt es in Sicherheitsbehörden keine verpflichtenden Angaben zur Parteizugehörigkeit, was laut Münch ein Problem werden könnte, sollte die AfD offiziell als rechtsextrem eingestuft werden. Die Debatte ist vor dem Hintergrund wachsender Umfragewerte der AfD und bevorstehender Landtagswahlen in Ostdeutschland besonders relevant. Neue Medienberichte zeigen, dass in mehreren Ländern bereits vermehrt über eine Verschärfung der Sicherheitsüberprüfungen nachgedacht wird und der öffentliche Diskurs um die politische Neutralität von Sicherheitsbehörden in den letzten Tagen an Fahrt aufgenommen hat. Ein genauer Blick auf die aktuellen Landtagswahlaussichten in Sachsen, Thüringen und Brandenburg verdeutlicht das Gewicht von Münchs Bedenken: Insbesondere dort steht eine mögliche Regierungsbildung unter AfD-Beteiligung nicht mehr nur theoretisch im Raum. Gleichzeitig weisen verschiedene Kommentatoren auf die wachsende Spaltung zwischen bundespolitischer Linie und den lokalen Gegebenheiten hin.