Es ist ein recht seltener Vorgang, dass die mächtige EU-Kommission selbst ins Visier der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) gerät. Doch genau das passiert jetzt: Die Aufseher haben Ermittlungen zu potenziellen Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Kommissionsgebäuden an den belgischen Staat eingeleitet – so verlautete es jedenfalls aus Brüssel. Am Donnerstagmorgen wurden mehrere Kommissionsstandorte durchsucht, darunter das wichtige Haushaltsreferat. Medien spekulieren, dass sich die Untersuchung auf umstrittene Immobilienverkäufe während der Amtszeit von Ex-Haushaltskommissar Johannes Hahn bezieht. Der wiederum wechselte immerhin nahtlos als Sondergesandter nach Zypern. Besonders brisant: Laut Informationen der 'Financial Times' dreht sich alles um insgesamt 23 Immobilien, die für insgesamt rund 900 Millionen Euro an den belgischen Staatsfonds SFPIM übergingen. Die Kommission betonte damals, man habe natürlich nach allen geltenden Finanzregeln gehandelt – doch das letzte Wort ist sicher noch nicht gesprochen. Persönlich frage ich mich: Ist derartige Intransparenz wirklich tragbar für öffentliche Institutionen? Oder ist es gerade der übliche Sumpf, der seit jeher mit Großprojekten einhergeht? Manchmal fühlt sich Politik eben wie ein endloses Pokerspiel um Macht, Einfluss – und, ja: viel Geld – an.
Die EPPO untersucht aktuell den Verkauf von 23 EU-Immobilien an den belgischen Staatsfonds SFPIM, bei dem ein Finanzvolumen von rund 900 Millionen Euro im Raum steht. Durchsucht wurden dazu offenbar mehrere zentrale Kommissionsbüros, darunter das Haushaltsreferat. Neuere Recherchen zeigen, dass nicht nur mögliche Regelverstöße, sondern auch Defizite bei Transparenz und Kontrolle im Fokus der Ermittler stehen – wobei der genaue Ablauf der Transaktionen und die Rolle von Ex-Kommissar Hahn weiter für Debatten sorgt. Laut taz betonte die EU-Kommission ihre Kooperationsbereitschaft, doch Verbraucherschutzverbände fordern schärfere Aufklärung und strukturelle Reformen; derweil zeigen Interviews aus Brüssel, dass Missmut und Misstrauen gegenüber EU-Geschäften durchaus verbreitet sind.
