Alexander Hoffmann, seines Zeichens CSU-Landesgruppenchef und Mitglied der Wahlrechtskommission der Regierungskoalition, hat sich skeptisch zu SPD-Ideen bezüglich verpflichtender Parität im Bundestag geäußert. 'Ich halte das aus verfassungsrechtlicher Perspektive für kaum machbar', kommentierte er gegenüber der Mediengruppe Bayern. Selbst im Falle einer Verankerung im Grundgesetz sei laut Hoffmann der Eingriff in die Autonomie der Parteien und das Wahlrecht der Bürger zu massiv. Er verweist zudem nüchtern darauf, dass es dafür ohnehin keine politische Mehrheit gebe – zumal es Stimmen von AfD und Linkspartei bräuchte, die schwer denkbar scheinen. Hoffmann spricht sich daher recht direkt dafür aus, dass die SPD an den bisher gemeinsam abgestimmten Reformen festhält: Vor allem das, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, solle umgesetzt werden. Primär fordert er das Ende des sogenannten 'verkorksten' Ampel-Wahlrechts und dass jeder direkt gewählte Kandidat tatsächlich einen Bundestagsplatz erhält – alles andere, so Hoffmann, spalte ohnehin nur das Wahlvolk. Während Hoffmann bremst, hält SPD-Geschäftsführer Johannes Fechner dagegen: Für die SPD bleibt es ein zentrales Ziel, nicht nur mehr Frauen ins Parlament zu bringen, sondern auch eine gute Vertretung der Regionen und eine Begrenzung der Bundestagsgröße zu gewährleisten.
Die Debatte um Geschlechterparität im Wahlrecht erhitzt weiter die Gemüter – während die SPD auf eine verbindliche Frauenquote in der politischen Repräsentanz drängt, lehnt die CSU dies aus verfassungsrechtlichen wie praktischen Gründen ab. Neuere Recherchen belegen, dass das Thema bundesweit polarisiert: Eine knappe Mehrheit der Bevölkerung sieht laut aktuellen Umfragen Parität im Bundestag positiv, gleichwohl verweisen viele Verfassungsrechtler auf juristische Schwierigkeiten und die Gefahr, das Parteienprivileg zu untergraben. Die SPD argumentiert unterdessen mit internationalen Beispielen wie Frankreich oder Spanien, in denen ähnliche Regelungen bereits teils umgesetzt wurden, jedoch bleiben die Bedenken bezüglich Umsetzbarkeit, Akzeptanz und Wahlrechtseingriffen auch aus Kreisen anderer Parteien und der Zivilgesellschaft hoch.
