Eigentlich stand fest: Bis 2035 sollte die Industrie in der EU ihren Anteil am Bruttoinlandsprodukt auf 20 Prozent steigern. Jetzt verschiebt sich das Ganze – fünf Jahre mehr Zeit, statt eines rigiden Fahrplans. Offenbar hat der Einfluss von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hier das Tempo gebremst. Diese Änderung findet sich – etwas unscheinbar, aber bedeutend – im Entwurf zum 'Industrial Accelerator Act', wie das Handelsblatt berichtet hat.
Eine weitere Anpassung steckt im Detail: Unternehmen aus Staaten mit EU-Handelsabkommen (denken wir an Kanada oder Indien) könnten bald wie europäische Hersteller behandelt werden. Das wiederum öffnet die Tür, dass heimische Firmen Komponenten aus diesen Ländern nutzen und sich das trotzdem auf EU-Förderziele anrechnen lassen können. Ein Fingerzeig der Bundesregierung, der nun aufgenommen wurde.
Gerade erst diskutierten die EU-Regierungschefs auf dem Wettbewerbsfähigkeitsgipfel darüber, wie Europas Industrien gegenüber den teils rücksichtslos agierenden Giganten aus China und den USA gestärkt werden können. Die Ergebnisse sind längst nicht alle durch, vieles schwelt noch. Die Kommission will am 25. Februar nun ihren Vorschlag offiziell präsentieren – auch das mit einiger Verzögerung, denn der Startschuss wurde schon mehrmals verschoben.
Die EU-Kommission hat wesentliche Kernforderungen der deutschen Regierung in ihren neuen Plänen zur Stärkung der europäischen Industrie aufgegriffen. Das Produktionsziel für die Industrie wird um fünf Jahre auf 2040 verschoben und auch Zulieferungen aus Partnerländern mit EU-Handelsabkommen wie Kanada oder Indien sollen künftig den EU-Unternehmen angerechnet werden, was die Wettbewerbsfähigkeit steigern dürfte. Die Debatte über die neue Industriestrategie ist Teil der aktuellen Bemühungen, Europas Stellung gegenüber den wirtschaftlichen Großmächten USA und China zu sichern und die drohende Deindustrialisierung abzuwenden. – Interessanterweise äußern einige Chefvolkswirte in aktuellen Meinungsbeiträgen Zweifel, ob solche Lockerungen reichen, um die Innovationskraft der EU-Industrie wirklich zu beflügeln. Auf taz.de wird diskutiert, ob der weitere Zeitaufschub eine Verhinderungstaktik oder eine notwendige Flexibilisierung in unsicheren Zeiten ist. Besonders im Schatten der US-Subventionspolitik für grüne Technologien steht die Frage im Raum, wie eher traditionell verwaltete Branchen in Europa mit disruptiven internationalen Entwicklungen Schritt halten können.
