Es ist kaum zu begreifen: Straftäter wie Messerangreifer, Räuber oder Menschen, die wegen Sexualdelikten angezeigt wurden, entgehen in manchen Fällen ihrer gerechten Strafe, weil das deutsche Justizsystem schlicht nicht mehr hinterherkommt. Sogar das grundsätzliche Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit steht auf der Kippe, so zumindest die Warnung von Stephan Brandner, dem stellvertretenden Bundessprecher der AfD. Ursächlich ist die erhebliche Personallücke insbesondere bei Staatsanwälten und Strafrichtern – etwa 2.000 Stellen sind dauerhaft unbesetzt. Diese personelle Schieflage zwingt die Justiz zu Priorisierungen, deren Konsequenzen jedoch umstritten sind. Brandner fordert, kriminelle Schwergewichte konsequenter zu verfolgen und Ressourcen zu bündeln. Die Statistik ist eindeutig: Zwischen 2020 und heute ist die Zahl der unbearbeiteten Strafverfahren von etwa 700.000 auf über eine Million geschnellt – kein Wunder also, dass manche Straftäter am Ende freikommen, weil Fristen verstrichen sind. Gleichzeitig, so wird kritisiert, vergeuden Gerichte wertvolle Zeit mit Bagatell- und Meinungsverfahren, während die eigentlichen Herausforderungen – wie organisierte Kriminalität und wachsende Gewaltbereitschaft auf deutschen Straßen – zu wenig Aufmerksamkeit bekommen. Die Debatte verschärft sich zunehmend, auch wegen der hohen Zahl von Asylklagen, die das System zusätzlich belasten. Brandner sieht darin einen Weckruf: Die Justiz müsse stärker, effizienter und personell besser ausgerüstet werden – und Deutschland insgesamt müsse angesichts steigender Belastung durch Migration auch gesamtgesellschaftlich umdenken.
In den vergangenen Jahren sind die Kapazitätsengpässe an deutschen Strafgerichten sichtbar eskaliert: Die Zahl der neuen Strafverfahren stagniert auf Rekordniveau, der Rückstau unbearbeiteter Fälle erreicht Höchstwerte. Experten nennen als wesentliche Ursachen Personalnot, verteilter Fokus bei der Fallbearbeitung und die zusätzliche Belastung durch Asyl- wie Meinungsverfahren. Neuere Recherchen verschiedener Medien zeigen, dass die bisweilen hitzige Debatte zum Thema Migration und Justiz nicht immer differenziert geführt wird; zugleich betonen unabhängige Justizexperten, dass Engpässe und Überlastungen vielfältige, teils systemische Wurzeln haben – von digitalem Rückstand bis hin zu komplizierten Verfahrensabläufen. Reformvorschläge wie gezielte Aufstockung des Personals, schnellere digitale Aktenführung und der Abbau von Bagatellverfahren werden mittlerweile auch parteiübergreifend diskutiert. Außerdem weisen kritische Stimmen darauf hin, dass populistische Vereinfachungen wenig dazu beitragen, die differenzierten Probleme der Justiz realistisch anzugehen.
