Krankenkassen fordern: Keine Industriepolitik zu Lasten der Beitragszahler

Da musste ich erstmal schlucken: Laut einem Schreiben, das am 6. Februar an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verschickt wurde, kritisiert der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen bestimmte Ideen zur Stärkung des Pharmastandorts. Im Rahmen eines fortlaufenden Dialogs zwischen Ministerium und Pharmaunternehmen werden zwar Maßnahmen diskutiert, aber eine Finanzierung über erhöhte Medikamentenpreise lehnen die Krankenkassen schlichtweg ab. Interessant: Deutschland gibt ohnehin schon enorm viel – fast am meisten in der OECD – für verschreibungspflichtige Arzneimittel aus. Teurere Medikamente also als Standortmotor? Das überzeugt niemanden, argumentieren die Kassen, denn zwischen Preisen und Forschungsorten besteht offenbar kein richtiger Zusammenhang. Viel sinnvoller wäre es, so der Vorschlag an Ministerin Warken, auf strenge Verträge zu setzen, was Lieferungen und Vorräte betrifft. Ironie des Schicksals: Kurz zuvor waren bereits fünf Pharma-Verbände mit ganz anderen Sorgen an die Ministerin herangetreten – sie befürchten einen gnadenlosen Preiskampf. Die finanzielle Lage bleibt angespannt: Innerhalb eines Jahres kletterten die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung von 50 auf 55 Milliarden Euro.

Es tobt ein Streit darüber, wie Deutschland seine Pharmaindustrie auf Kurs bringen will, ohne die Beitragszahler weiter zu belasten. Kritiker warnen davor, industriepolitische Maßnahmen direkt von den Krankenversicherten finanzieren zu lassen, zumal Deutschlands Arzneimittelausgaben bereits zu den höchsten weltweit gehören. Während die Pharmaindustrie auf wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen pocht und gegen Kostendruck protestiert, fordern die Krankenkassen eine bessere Sicherung der Versorgung durch klare Vorschriften und bessere Bevorratung – und verwehren sich strikt gegen eine finanzielle Umverteilung zu Ungunsten der Versicherten. Recherchen zufolge nimmt das Thema deutschlandweit Fahrt auf: Die Ampel-Koalition prüft, wie sie dem steigenden Einfluss internationaler Pharmakonzerne begegnen und gleichzeitig Innovationen ‘made in Germany’ fördern kann, ohne das solidarische Finanzierungssystem weiter zu strapazieren. Jüngste Berichte betonen, dass die wachsenden Kosten auch mit globalen Lieferengpässen, Patentproblemen und dem Preisdruck in einem immer internationaler werdenden Markt zu tun haben. In Gesundheitskreisen wird mittlerweile offen diskutiert, ob nicht gezielte Förderprogramme für Forschung und Produktion, statt allgemeiner Preiserhöhungen, der klügere Weg wären.