Nawalny-Vergiftung: Wadephul pocht auf internationales Einschreiten

Johann Wadephul, CDU-Politiker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hat mit deutlichen Worten auf die jüngsten Erkenntnisse um die Vergiftung des Oppositionsführers Alexej Nawalny im russischen Gefängnis reagiert. Laut mehreren europäischen Staaten ist die Vergiftung nun gut belegt – Wadephul empfindet das als weiteren Beleg für die Skrupellosigkeit des russischen Machtapparats.

heute 15:29 Uhr | 3 mal gelesen

Die Wahrscheinlichkeit, dass Nawalny vergiftet wurde, gilt unter Fachleuten mittlerweile als sehr hoch – erschütternd, aber kaum überraschend eigentlich. Es verstärkt den Eindruck, dass Putin sich weder von internationalen Normen noch von grundlegender Menschlichkeit aufhalten lässt, wenn es um seine Gegner geht. Wadephul fand bei der Sicherheitskonferenz in München ungewohnt klare Worte: Solche Verstöße gegen das Chemiewaffenverbot dürfen nicht einfach hingenommen werden – erst recht nicht, wenn die Beweise erdrückend sind. "Wer einen unliebsamen Widersacher erst einsperrt und dann auch noch vergiftet, bricht nicht nur das Gesetz, sondern stellt sich außerhalb jeder zivilisatorischen Werte", so der Politiker. Jetzt fordert er, dass internationale Institutionen, allen voran die, die eigentlich Chemiewaffen ächten, das Thema aufgreifen und antworten. Es sei an der Zeit, alle zur Verfügung stehenden Mechanismen zu nutzen – wenn Worte allein keine Wirkung mehr zeigen.

Johann Wadephul verteidigt vehement die Notwendigkeit internationaler Reaktionen auf die Vergiftung Nawalnys und sieht darin ein eklatantes Beispiel für den völkerrechtswidrigen Umgang Putins mit politischen Gegnern. Die nun bestätigte Vergiftung macht es für ihn zwingend erforderlich, dass auch internationale Organisationen wie die OPCW aktiv werden, um sowohl die regelbasierte Weltordnung als auch die chemiewaffenrechtlichen Standards zu bewahren. Jüngst haben mehrere Staaten – darunter Deutschland, Frankreich und Schweden – unabhängige Analysen vorgelegt, die den Einsatz von Nowitschok bestätigen; gleichzeitig wächst der internationale Druck auf Russland, zumindest Transparenz zu schaffen und glaubhaft aufzuklären, wie diese Verbrechen geschehen konnten. Zusätzlich finden sich in den aktuellen Nachrichten verstärkte Forderungen nach Sanktionen gegenüber russischen Entscheidungsträgern. Verschiedene Medien berichten davon, dass die Nawalny-Vergiftung auch bei der aktuellen Münchner Sicherheitskonferenz wieder ins Blickfeld gerückt ist, vor allem vor dem Hintergrund eines angespannten Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen. Experten betonen zudem, dass das internationale Engagement gegen ähnliche Vorfälle künftig verstärkt werden muss; Transparenz, Ermittlungen und eine konsequente Verfolgung solcher Angriffe stehen verstärkt auf der politischen Agenda.

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